1 Nr. 1 BayDSG). Die neuen Informationspflichten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangen eine Ergänzung der bisher schon erforderlichen Datenschutzerklärung im Internetauftritt von Schulen. 85 Abs. Aufteilen der Informationen in Grundinformationen und weitergehende Informationen. Für weitere Sondervorschriften siehe insbesondere Art. Wird eine bestehende Videoüberwachung wesentlich geändert, ist dem Datenschutzbeauftragten ebenfalls Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (vgl. 11, Art. 1 BaySchO ist auch bei Verfahren anzuwenden, die sich aus mehreren Verfahren der Anlage 2 zusammensetzen oder sich auf Teile dieser Verfahren beschränken. Zu beachten sind hier insbesondere der Grundsatz der Zweckbindung, der Datenminimierung und der Transparenz (siehe dortige Ausführungen). 5 zu § 46 BaySchO). 1 Nr. 2 Abs. sued@datenschutz.ekd.de zu berücksichtigen. 2 BayDSG). Datenschutzbeauftragte an den Schulen Suchen Seit Schuljahr 2012/13 ist gemäß Art. Schulhomepages sind Telemedien im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) (externer Link). Dagegen wird das Bildmaterial bei einer Videoaufzeichnung gespeichert. Zum BayDSG siehe insbesondere folgende Normen: Art. 2 und 3 DSGVO): Bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern bis zur Vollendung des 14. 34 DSGVO) erforderlich ist. 6              Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, Art. Entscheidung für Videoüberwachung (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz). Fördervereine von Schulen sind von den Vorgaben der DSGVO nicht anders betroffen als andere Vereine. 34 Abs. 5 Abs. Internetangebot des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz ... Wie umfassend muss ein Verarbeitungsverzeichnis für die Schule sein? 2 BayDSG). Die DSGVO sieht zwar erhebliche Geldbußen vor. Wer die Vorgaben der DSGVO noch nicht umgesetzt hat, sollte das schnellstens nachholen - auch ohne Abmahnung. Da das Internet auch vor der Schule nicht Halt macht und inzwischen viele digitale Angebote im Unterricht genutzt werden, ist dies ein immer wichtiger werdender Aspekt für den Datenschutz in der Schule. Der Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien in Unterricht und Schulverwaltung verlangt einen verantwortungsbewussten Umgang mit personenbezogenen Daten. Die Vorschriften gelten also unabhängig vom Speichermedium für personenbezogene Daten, die digital verarbeitet, für personenbezogene Daten, die in Akten, verarbeitet werden. Insbesondere ist also darzulegen, wieso sich die Ziele der Überwachung im konkreten Fall nur durch eine Speicherung des Bildmaterials verwirklichen lassen. 1 Satz 2 DSGVO). Es ist eine Überführung der Handreichung in eine Dokumentation ("Wiki") vorgesehen, die Sie dann unter der Adresse www.schuldatenschutz.bayern.de erreichen können. Die Schulen dürfen auf Grundlage von Art. Fördervereine und andere Vereine im schulischen Umfeld sind von der Schule getrennte Einrichtungen, die selbst datenschutzrechtlich verantwortlich sind. Der Datenschutzbeauftragte ist dabei über folgende Details der Videoüberwachung zu informieren: den Zweck, die räumliche Ausdehnung und Dauer der Videoüberwachung, den betroffenen Personenkreis, die geeigneten Maßnahmen zur Erkennbarkeit der Videoüberwachung (Art. Insbesondere die Nutzung von Privatgeräten ist daher grundsätzlich auf das vor Corona übliche Maß unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Regelungen zu reduzieren. 1 S. 2 BaySchO). In der Regel – weniger als 10 Personen im regelmäßigen Umgang mit personenbezogenen Daten, keine Verarbeitung sensibler Daten als Kerntätigkeit – ist die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nicht erforderlich. 2 BaySchO). 1 Satz 3 TMG) zu erleichtern, werden den Schulen Muster für ein Impressum gemäß § 5 Abs. Bei einem einmaligen Vorfall müssen hingegen typischerweise weitere Umstände (z.B. An die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts können bei einer Gefahrenprognose im Hinblick auf Leben und Gesundheit von Menschen grundsätzlich geringere Anforderungen gestellt werden als im Hinblick auf Eigentumsschäden. Erwägungsgrund 85). © Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus. Die hier verlinkten Muster von Einwilligungserklärungen für Texte und Fotos sind ab Schuljahr 2011/12 an staatlichen Schulen in Bayern verbindlich vorgeschrieben. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung) dem jeweiligen Schutzbedarf entspricht. 13 DSGVO für die wesentlichen Verarbeitungen nachkommen können, stellt das Staatsministerium für Unterricht und Kultus ihnen ein verbindliches Muster für Datenschutzhinweise im Internetauftritt zur Verfügung (siehe Ausführungen unter Datenschutzhinweise im Internetauftritt staatlicher Schulen). die Elternbeiratsmitglieder). 12 Abs. Aber nicht alle Informationen sind für jeden bestimmt. 5 DSGVO) den Personenbezug grundsätzlich nicht entfallen lässt. Telefon: 069 2197-1554 Fax: 069 2197-1487 … 9 DSGVO: „rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung“) in der Regel unterbleiben sollte (bzgl. 85 Abs. a und Art. 13 Abs. DSGVO, EG 39). 100 BayEUG wird empfohlen, sich an dem Muster für staatliche Schulen zu orientieren. Soweit Sachverhalte nicht von den Mustern erfasst sind, kann die Schule in eigener Verantwortung Einwilligungen im Einzelfall einholen. 75a Abs. Die bisher in der Verordnung zur Durchführung des Art. Es weist auf die wesentlichen Datenverarbeitungen im Schulbetrieb hin und hilft den Schulen, rechtssicher ihrer Informationspflicht nach Art. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden.Mehr Informationen und eine Möglichkeit zur Deaktivierung der Webanalyse finden Sie hier. Je tiefer der schulische Eingriff in die Rechte der betroffenen Personen ist, desto eher verbietet sich das Einholen einer Einwilligung. Die Datenverarbeitung muss also durch eine Rechtsvorschrift erlaubt oder angeordnet sein (z.B. Weiterhin stellt das Staatsministerium für Unterricht und Kultus Material zur Verfügung, dass den Schulen die Umsetzung der Datenschutzbestimmungen erleichtert (z.B. 6 Abs. Die Schulen haben vielmehr bei jedem Datum konkret zu prüfen, auf Grundlage welcher Rechtsvorschrift im Einzelnen seine Verarbeitung zulässig ist und ob seine Verarbeitung für die Erfüllung der Aufgabe der Schule schon jetzt tatsächlich erforderlich ist. Dies gilt insbesondere bei der Verarbeitung sensibler Daten wie Gesundheitsdaten (vgl. Rechtsgrundlagen Hinweise zur Umsetzung der EU-DSGVO durch Schulen . Die Benachrichtigung an die betroffene Person muss in klarer und einfacher Sprache erfolgen und die in Art. Dabei sind nur die Textpassagen/ Varianten zu übernehmen, die den tatsächlichen Gegebenheiten an der jeweiligen Schule entsprechen. Die Schulordnungen enthalten zahlreiche Bestimmungen über personenbezogene Daten (z. 12            Behördliche Datenschutzbeauftragte, Art. Informationen zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Verein finden Sie auf der Homepage des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht unter www.lda.bayern.de/de/datenschutz_eu.html. Stillschweigen ist keine Einwilligung. Art. Tätigkeitsbericht 2008 unter Nr. 1 BaySchO dürfen Schulen personenbezogene Daten in Verfahren verarbeiten, die nach Zweck, Umfang und Art den in Anlage 2 zu § 46 BaySchO geregelten Vorgaben entsprechen. Das hier als Download bereitgestellte Muster für Online-Datenschutzhinweiese staatliche Schulen ist mit dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz abgestimmt. aus Art. 85 Abs. Das Landesamt für Datenschutzaufsicht hält für Vereine ein vielfältiges Beratungsangebot bereit. 7 DSGVO). Im schulischen Bereich sollte eine Einwilligung der Schülerinnen und Schüler nur eingeholt werden, wenn die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in den schulischen Aufgabenbereich fällt und einen Bezug zu schulischen Aufgaben hat. Formulierungsbeispiel für den Fall eines oben geschilderten Medienbruchs (Datenerhebung mittels eines Papierformulars und Bereitstellung der Datenschutzhinweise auf der Homepage): „Ergänzende Hinweise zum Datenschutz finden Sie unter https://www.musterschulexy.de/datenschutzerklaerung oder können Sie bei Person x unter den oben angegebenen Kontaktdaten der Schule anfordern.“. Die Schulen in katholischer Trägerschaft unterliegen dem Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz für den Verband der Diözesen Deutschlands und die Dienststellen und Einrichtungen der Deutschen Bischofskonferenz (KDG-VDD). 1 BayEUG oder einer Einwilligung; siehe Zulässigkeit der Datenverarbeitung - Allgemeines). 24 Abs. 34 DSGVO  gegenüber der betroffenen Person (Art. Bei der Videobeobachtung werden die bewegten Bilder in Echtzeit auf einen Monitor übertragen. 4 Nr. 14 Abs. ihre Bediensteten und Beschäftigten (insbesondere Lehrkräfte) stets die jeweilige Schule. Ob eine Videoüberwachung durch öffentliche Stellen zulässig ist, regelt das Bayerische Datenschutzgesetz (Art. Rahmendienstvereinbarungen. die Daten, die bei der Essensbestellung entstehen (externer Caterer)? Alle Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sollen leicht zugänglich, verständlich und in klarer und einfacher Sprache verfasst sein (DSGVO, EG 39). Die Informationspflichten werden in drei Fällen ausgelöst: Erfolgt eine Erhebung bei der betroffenen Person, sind die Informationen zum Zeitpunkt der Erhebung mitzuteilen (z.B. 5              Grundsätze der Verarbeitung, Art. Weitere Aussagen zur Meldefrist werden in Art. 1 Buchst. Folgende in Betracht: Hinweise an die Schülerschaft, Wertgegenstände nicht unbeaufsichtigt im Flur zu belassen; Einsatz von graffitiabweisender Wandfarbe; Einbau von bruchsicherem Fensterglas; Sicherung des Schulgeländes gegen unberechtigten Zugang, insbesondere durch bauliche Maßnahmen; Verstärkung der Schul-/Pausenaufsicht; Verstärkung der Zugangskontrolle (Pförtner); aufklärende bzw. 6 Abs. Schülerakte) gespeichert werden (sollen), gilt die DSGVO ohne die Vorschriften über das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (Art. 25 Abs. Die für die Videoüberwachung erforderliche Gefahrsituation ist anhand einer Einzelfallprognose zu beurteilen. Die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände sind aus Nachweisgründen zu dokumentieren. Diese richten sich aber - soweit sie überhaupt auf Schulen anwendbar sind - nicht gegen einzelne Personen, sondern gegen "Verantwortliche", also die Schule selbst. Wie ist mit Verfahren umzugehen, die sich aus mehreren Verfahren der Anlage 2 zusammensetzen oder sich nur auf Teile dieser Verfahren beschränken? Die Muster-Einwilligungserklärungen basieren auf Vorarbeiten des Referats für Bildung und Sport der Landeshauptstadt München und sind mit dem Bayerischen Staatsministerium für … 24            Verantwortung des Verantwortlichen, Art. 28 Abs. Solche Abmahnungen sind in aller Regel mit Vorschriften aus dem Gebiet des Verbraucherschutzes oder des Wettbewerbsrechts begründet, die die Schulen nicht betreffen. 1 DSGVO). Konkretisierungen hierzu werden in der Bayerischen Schulordnung getroffen (Anlage 2 Nr. Gerade Schulen müssen mit personenbezogenen Daten bewusst und sparsam umgehen. Eine entsprechend vorhandene Funktion muss deaktiviert werden. Datenschutz an Schulen. Muster Verfahrensbeschreibung gemäß Art. im Rahmen einer Anmeldung zur Klassenfahrt in der Regel anbieten, Informationen zum Verantwortlichen, zum Verarbeitungszweck, zur Rechtsgrundlage der Verarbeitung, zu etwaigen Empfängern der Daten und zu Speicherfristen im Anmeldeformular selbst darzustellen (Grundinformationen) und im Übrigen (z.B. Eine solche Maßnahme ist in der Regel der Abbau der Kamera(s) einschließlich der zugehörigen Hinweisschilder, was aber – aus technischen und finanziellen Gründen und auch wegen einer Abstimmung mit dem Sachaufwandsträger – oft nicht ohne weiteres möglich ist. 13 Abs. Hafenbad 22 24 Abs. 24 Abs. 2 BayDSG). Fortbildungen zu Datenschutz und Urheberrecht . Elternbeirat oder Schülermitverantwortung) ist Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung grundsätzlich die Schule und nicht das Organ (z.B. 1 Abs. Übergang zum Regelbetrieb nach Aufhebung des Katastrophenfalls - Hinweise des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, KMS zum Einsatz digitaler Medien während der längerfristigen Unterrichtsbeeinträchtigung vom 12.03.2020, Digitales Werkzeug unterstützt „Lernen zuhause“, FAQ zur Einstellung des Unterrichtsbetriebs an Bayerns Schulen, Coronavirus aktuell - Unterricht an bayerischen Schulen wird eingestellt, eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:02016R0679-20160504, www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayDSG/true, www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/, www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayEUG/true, www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BaySchO2016/true, Datenschutzreform 2018: Informationsmaterial des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Die Datenschutz-Grundverordnung - Ein Überblick: Informationsmaterial des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Muster-Einwilligungserklärung minderjährige Schülerinnen und Schüler, Muster-Einwilligungserklärung volljährige Schülerinnen und Schüler, Muster-Einwilligungserklärung Lehrkräfte und Verwaltungspersonal, Muster-Einwilligungserklärung Elternbeirat, Weiterführende Hinweise: Die Einwilligung nach der Datenschutz-Grundverordnung. Die Vorschriften der DSGVO sind sowohl bei automatisierten als auch bei nichtautomatisierten Verarbeitungen personenbezogener Daten (vgl. 12.2 Datenschutz in der Schule ... die Muster-Einwilligungserklärungen hat das Kultusministerium inzwischen auch seiner Bekanntmachung über erläuternde Hinweise zum Vollzug der datenschutzrechtlichen Bestimmungen für die Schulen als Anlagen 1 bis 4 beigefügt. Dabei muss nicht nur die Datenerhebung an sich erforderlich sein, sondern auch der Einsatz von Überwachungskameras als konkretes Mittel. Der Elternbeirat, wie ihn das Schulrecht vorsieht ist ein Organ der Schule (Art. Für den Personenbezug ist unbeachtlich, welches Speichermedium verwendet wird (Papier, Festplatte, DVD) und ob das Verfahren automatisiert oder händisch ist. durch Art. Ob eine Datenverarbeitung zur Aufgabenerfüllung der Schule erforderlich ist, muss in jedem Einzelfall mit Blick auf die konkret zugewiesene Aufgabe beurteilt werden. Art. Achten Sie bitte ferner beim Einsatz von Messenger- oder Cloudlösungen auf Folgendes: Vom Staatsministerium bereitgestelltes digitales Kommunikationswerkzeug und alternative digitale Kommunikationswerkzeuge im Rahmen des "Lernen zuhause". die konkrete Speicherdauer der Daten, die Betroffenenrechte und das Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde. 2. 24 Bayerisches Datenschutzgesetz: Orientierungshilfe des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. 4 DSGVO und die Anwendungshinweise zum Muster für Datenschutzhinweise im Internetauftritt staatlicher Schulen in Bayern). Zunächst muss die Videoüberwachung geeignet sein, die gesetzlich genannten Interessen zu schützen (Art. Die Broschüre des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz möchte Lehrkräfte, Erziehungsberechtigte sowie Schülerinnen und Schüler für das Thema „Datenschutz in der Schule“ sensibilisieren. Ausführlich habe ich mich mit der Gesamtproblematik zuletzt in Nr. Formulare. Auch eine Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten ist immer an bestimmte Zwecke gebunden. Bei einer Zweckänderung sind Informationen über den anderen Zweck und alle weiteren maßgeblichen Informationen bereitzustellen (Art. Im Falle eines „Medienbruchs“, wenn also Datenerhebung und Informationen nach Art. Das hier als Download bereitgestellte Muster für Online-Datenschutzhinweiese staatliche Schulen ist mit dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz abgestimmt. Die Informationspflichten werden in der Praxis in der Regel durch Bereitstellung sog. 3 Staatsministerium Bayern – Datenschutzreform-Arbeitshilfen Die Daten dürfen nur dann für einen anderen Zweck als den ursprünglichen Erhebungszweck verarbeitet werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder von Straftaten erforderlich ist (Art. Aus diesem Transparenz-Grundsatz ergeben sich die Informationspflichten des Verantwortlichen nach Art. 3 DSGVO enthalten, also insbesondere eine Beschreibung der Art der Verletzung und die ungefähre Anzahl an betroffenen Personen. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz - Datenschutztreform 2018 (externer Link), Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht LDA - Datenschutzreform 2018 (externer Link), Arbeitshilfen des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren und für Integration (externer Link), Schritt für Schritt zum neuen Datenschutz - Hilfen für Vereine, KMU und Selbständige (externer Link), Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO (externer Link), Bayerisches Datenschutzgesetz 2018 - BayDSG (externer Link), Broschüre "Datenschutz in der Schule" des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVwV270311/true), Muster-Einwilligungserklärung minderjährige Schülerinnen und Schüler, Muster-Einwilligungserklärung volljährige Schülerinnen und Schüler, Muster-Einwilligungserklärung Lehrkräfte und Verwaltungspersonal, Muster-Einwilligungserklärung Elternbeirat, Muster-Datenschutzhinweise für staatliche Schulen in Bayern - Basisversion, Muster-Datenschutzhinweise für staatliche Schulen in Bayern - Version mit Dienst-E-Mail, Anwendungsvorgaben zu den Muster-Datenschutzhinweisen, Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (externer Link), Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (externer Link), Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (externer Link), Staatssekretärin für Unterricht und Kultus. im Übrigen Art. 1 Buchst a DSGVO). 1 und Abs. b DSGVO). 2 DSGVO aufgeführten Informationen enthalten. 4 zu § 46 BaySchO (passwortgeschützte Lernplattform) liefert der Schule Hinweise, ob der Einsatz dieser App problemlos möglich ist. Diejenigen Informationen, die der betroffenen Person bereits bereitgestellt worden sind, z.B. Die Handreichung wird sukzessive um weitere Beiträge zu allgemeinen Fragen des Datenschutztes, Praxisbeispiele und Arbeitshilfen erweitert. Informationen zum Umgang mit dem Auskunftsrecht nach Art. Die Datenschutzhinweise ersetzen nicht das Impressum nach § 5 Telemediengesetz (TMG). a DSGVO). Fördervereine stehen außerhalb der schulischen Organisation. Siehe insbesondere unter Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG). Muster für Datenschutzhinweise im Internetauftritt der Schulen und Musterformulare zur Einwilligung in die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten). Gesetze und Verordnungen zum Datenschutz Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) Zweck dieses Gesetzes ist es, die einzelnen davor zu schützen, daß sie bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung ihrer personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen in unzulässiger Weise in ihrem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt werden. Eine Videoüberwachung an Schulen ist mit Blick auf den erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Personen restriktiv zu handhaben. Abrufbar ist das Muster mit den Anwendungsvorgaben in dieser Handreichung unter Formulare und Muster - Muster-Datenschutzhinweise für Schulen. Infobroschüre „Datenschutz in der Schule“ Mit dieser Broschüre möchte der Bayerische Landesbeauftragter für den Datenschutz Sie für das Thema »Datenschutz in der Schule« sensibilisieren. einer Kennnummer) identifizieren. 1 BayDSG). 4. 1 Satz 1 und § 13 Abs. Das bedeutet, dass angesichts des geplanten Übergangs zum Schulregelbetrieb die erleichterten Maßstäbe hinsichtlich der Nutzung von Privatgeräten nicht weiter gelten. 24 Abs. Außerdem hat die Meldung unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden, nachdem die Verletzung bekannt wurde, zu erfolgen. Neben den Vorgaben in Anlage 2 sind zur Beurteilung der Zulässigkeit von Verfahren stets die Anforderungen aus anderen Gesetzen, insbesondere der DSGVO und des BayDSG zu beachten (vgl. BayEUG). öffentliche Schulen, Schulverwaltung; siehe Ausführungen unter Bayerisches Datenschutzgesetz) und bereichsspezifische Sondervorschriften, z.B. Daher ist eine Gefährdungsanalyse vorzunehmen. „Auftragsverarbeitung“) vorsehen, bei der die Schule „Herr der Daten“ bleibt; Achten Sie auf den Hinweis, dass der Hersteller keine Nutzerdaten an Dritte weitergibt; Weisen Sie insbesondere im Kollegium alle Nutzerinnen und Nutzer darauf hin, dass eine Verarbeitung sensibler Daten (Art. 1 S. 1 BayEUG zum Beispiel die personenbezogenen Daten nur zur Erfüllung der Aufgaben verarbeiten, die ihnen durch Rechtsvorschriften zugewiesen sind. Von der Arbeit des Elternbeirats zu unterscheiden ist der private Austausch unter Erziehungsberechtigten, auf den die DSGVO keine Anwendung findet. Art. 4 Nr. 26 BayDSG..... 44 2. Öffentliche Stellen, wie Behörden, Gerichte und Schulen, sind grundsätzlich selbst dafür verantwortlich, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in ihrem Bereich eingehalten werden. Unter diesen Voraussetzungen ist insbesondere eine Übermittlung der Daten an die zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zuständigen Stellen zulässig. 13 bzw. Schule ist nicht anonym und soll es auch nicht sein. 33 Abs. 34 DSGVO) eine  Benachrichtigungspflicht. Damit gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten die Bestimmungen dieses Gesetzes sowie die sonstigen anzuwendenden kirchlichen und staatlichen Datenschutzvorschriften. 5 Abs. JJoachimski@eomuc.de, Das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz finden Sie unter: Dieses Prinzip gilt nicht nur für die Internetauftritte von Unternehmen oder Behörden: Auch … 1 S. 1 BayEUG) nicht beliebig durch die Einholung einer Einwilligung umgangen werden dürfen. So wird es sich z.B. 85 Abs. Videobeobachtung oder Videoaufzeichnung. Weitere Erläuterungen zum Bayerischen Datenschutzgesetz finden Sie in der Veröffentlichung "Das neue Bayerische Datenschutzgesetz – Ein Überblick“ auf der Webseite des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (abrufbar unter www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/ unter dem Punkt Überblick). Daneben ist es empfehlenswert, im Rahmen des Hinweisschildes auf die Datenschutzhinweise des Verantwortlichen hinzuweisen, z.B. 24 Abs. 6 – Ziff. Damit die Schulen in Bayern ihren Informationspflichten nach Art. Ausführungen des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz zu Videoaufnahmen im Schulunterricht finden sich auf dessen Homepage. 13 Abs. Art. Die nachfolgende Broschüre des  Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz geht auf datenschutzrechtliche Fragestellungen aus dem Schulalltag ein. 1 DSGVO). 13 DSGVO für die wesentlichen Verarbeitungen nachkommen können (siehe oben unter Informationspflichten ), stellt das Staatsministerium für Unterricht und Kultus ein Muster für Datenschutzhinweise im Internetauftritt zur Verfügung. Die beigefügten Anwendungsvorgaben sind zu beachten. Auch bei einer Datenverarbeitung durch die Organe der Schule (z.B. 2 Abs. © Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus. 1 S. 1 BayEUG dürfen Schulen die zur Erfüllung ihnen durch Rechtsvorschrift zugewiesenen Aufgaben erforderlichen Daten verarbeiten. Bei Bedarf kann die Schule gesonderte, auf den Einzelfall angepasste Informationen nach Art. 1 S. 1 Nr. 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nachzukommen. https://dbk.de/ueber-uns/verband-der-dioezesen-deutschlands-vdd/dokumente/, Die Schulen in evangelischer Trägerschaft unterliegen dem Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD). Wie alle anderen "Verantwortlichen" im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) müssen auch die Schulen darüber informieren, wie sie personenbezogene Daten verarbeiten. nicht nur auf die Erhebung der Daten, sondern auch auf die Veröffentlichung); sie muss jederzeit, mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden können (Widerrufsrecht); über die Möglichkeit des Widerrufs ist in der Einwilligung zu informieren; aus Gründen der Nachweispflicht der Schule sollte eine Einwilligung nur schriftlich eingeholt werden (vgl. am Schulamt und durch die Multiplikatoren für den Datenschutz an den Dienststellen der Ministerialbeauftragten bzw. 5 BayDSG). Das heißt, das Interesse der Schule an der Videoüberwachung ist mit den Interessen der betroffenen Personen abzuwägen. im Rahmen der Einschulung, können später als bekannt vorausgesetzt werden (vgl. Will eine Schule Daten z.B. Dabei ist der Verantwortliche anzugeben, soweit dieser nicht aus den Umständen hervorgeht. Dabei wird der typische Verlauf eines Schuljahres abgebildet. Personenbezogene Daten können auch mit Hilfe optisch-elektronischer Einrichtungen verarbeitet werden (Videoüberwachung). Für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist ihr Einsatz aber nur ausnahmsweise zulässig. poststelle@lda.bayern.de Mögliche Anwendungen sind zum Beispiel: Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung vorliegt (vgl. 2 BayDSG). hinzukommen (und dokumentiert werden), um überhaupt eine Wiederholung annehmen zu können. weitere Maßnahmen erforderlich sein. 11 DSGVO definiert: „Einwilligung der betroffenen Person jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.“. 24 BayDSG). Hierbei sind die Voraussetzungen und Maßgaben unter dem Punkt Einwilligung in dieser Handreichung zu beachten, insbesondere sollte eine Einwilligung im schulischen Bereich nur eingeholt werden, wenn die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in den schulischen Aufgabenbereich fällt und einen Bezug zu schulischen Aufgaben hat. Erstellung und Verwendung von Schülerfotos. Bei der Datenschutzaufsicht über Schulen in freier Trägerschaft, auch staatlich anerkannten,  ist nach den jeweiligen Trägern zu unterscheiden. § 46 Abs. Dabei haben Schulen stets zu berücksichtigen, dass die Voraussetzungen der vom Gesetzgeber verfassten Rechtsgrundlagen zur Datenverarbeitung (insbesondere Art. Nach § 46 Abs. Eine wirksame Einwilligung muss folgende Voraussetzungen erfüllen (siehe auch Art. Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten . 1 Nr. Für Daten, die nicht digital verarbeitet werden oder in einem Dateisystem (z.B. Art. Gesundheitsdaten siehe hierzu die bereits genannten Sonderinformationen des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz); Weisen Sie insbesondere im Kollegium alle Nutzerinnen und Nutzer außerdem darauf hin, dass eine Nutzung des Angebots ausschließlich zu schulischen Zwecken zulässig ist; Sperren Sie – i. d. R. nach vorheriger Androhung – Accounts, wenn Sie den Eindruck haben, dass diese von Unbefugten genutzt werden; Werden personenbezogene Daten außerhalb der Europäischen Union bzw. „Verantwortlicher“ im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist damit die Schule, nicht der oder die Elternbeiratsvorsitzende. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten (Art. Erwägungsgrund 86 führt jedoch aus, dass die Meldung an den Betroffenen stets so schnell wie nach allgemeinem Ermessen möglich, in enger Absprache mit der Aufsichtsbehörde, erfolgen soll. Lebensjahr vollenden, die nunmehr von ihnen benötigte Einwilligung aktiv erteilen. Wie alle anderen "Verantwortlichen" im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) müssen auch die Schulen darüber informieren, wie sie personenbezogene Daten verarbeiten.