Gauland als scheinbarer „Vermittler“ zwischen den Strömungen sei überdies „immer ein Vermittler nach ganz rechts“ gewesen, da er über Höcke, Kalbitz und auch „über den Pegida-Flügel“ „die Hand gehalten“ habe. [29], Die im „Bundesfachausschuss Energiepolitik“ erarbeitete Energiepolitik der AfD wurde von Mitgliedern der Lobbyorganisation „Europäisches Institut für Klima & Energie“ mitgestaltet, die die menschengemachte Erderwärmung bestreitet. Bei den zeitgleich mit der Europawahl stattfindenden Kommunalwahlen in zehn deutschen Ländern zogen nach eigenen Angaben 485 Mandatsträger der AfD in die Gemeindevertretungen, Kreistage, Vertretungen in den jeweiligen kreisfreien Städten sowie den Bezirkstag Pfalz ein.[248]. „Ich glaube, Gauland hat das einfach nicht präzise genug formuliert.“ Es sei Gauland wohl nicht darum gegangen, die Bedeutung des Nationalsozialismus für die deutsche Geschichte kleinzureden. [429], Im März 2019 kritisierte der n-tv-Journalist Benjamin Konietzny, dass führende AfD-Politiker, die nach islamistischen Attentaten „innerhalb von Minuten“ die ersten Eilmeldungen kommentierten, sich nach einem antimuslimischen Anschlag wie in Christchurch erst Stunden später bzw. [196] Vor allem Angehörige des liberalen Flügels verließen wegen des Rechtsrucks die AfD. [293], Dem Delegiertenparteitag in Köln im April 2017 war eine kontrovers geführte Diskussion um die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2017 vorausgegangen. Nach der Europawahl 2014 wurde die AfD mit 29 zu 26 Stimmen in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europaparlament aufgenommen. Die Landesverbände haben gemäß Bundessatzung Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie, jedoch darf die Landessatzung der Bundessatzung nicht widersprechen. [217], Im April 2014 gewährte der stellvertretende Parteisprecher Hans-Olaf Henkel der Partei einen Kredit von 640.000 Euro, da sie gegenüber anderen Parteien finanziell stark benachteiligt sei. Nachdem sich die Fraktion nicht auf drei Gutachter einigen konnte, kam es zur Abstimmung, in der die für einen Fraktionsausschluss notwendige Zweidrittelmehrheit nicht zustande kam. [170] Zusammen mit dem Arbeitskreis Christen in der Alternative für Deutschland bildet er die Vereinigung Christen in der AfD (ChrAfD), die in ihrer Grundsatzerklärung Schwangerschaftsabbrüche, Sterbehilfe sowie die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe ablehnt. Peter Gauweiler (* 22. Höcke etwa behauptete auf einem Treffen des „Flügels“, es fühle „sich wieder so an wie damals in der DDR“. [488] Er führte auch die Unterstützung Israels durch die AfD-Bundestagsfraktion an, die im Jahr 2019 „als einzige Partei im Bundestag ohne Wenn und Aber“ die „amtsjüdische Position bezüglich des Nahostkonflikts“ vertreten habe, „nämlich die Gründung eines Palästinenserstaats abzulehnen“. November / 1. [406] 2015 konkretisierte Kleinert, die AfD sammle Euro-Kritiker, liberalkonservative Honoratioren, populistischen Protest gegen Einwanderung und vermeintliche Herrschaft der Political Correctness sowie „Geltungssüchtige, anderswo Gescheiterte, Quertreiber und Querulanten aller Art“. Download this stock image: The top candidate of AfD Alexander Gauland and the top candidate of AfD Alice Weidel are talking to Afd politicians before the press conference. [15] Auf einem Parteitag 2019 sollte es unter anderem sozialpolitisch erweitert werden. [343], Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Vor der Landtagswahl im Saarland am 26. Gedeon hatte die Erinnerung an den Holocaust als „Zivilreligion des Westens“ und Holocaustleugner als Dissidenten bezeichnet. [323], Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, Bei den drei Landtagswahlen am 13. Dazu ist ggf. AfD Hamburg | Daraufhin veröffentlichte die AfD einen Spendenaufruf und nahm in gut drei Wochen 3,1 Millionen Euro durch Spenden ein. „Erfurter Resolution“ und „Weckruf 2015“, Aus der von Björn Höcke und André Poggenburg gegen den Kurs des Parteivorstands initiierten Erfurter Resolution[251] erwuchs die völkisch-nationalistische Parteiströmung „Der Flügel“. Das Problem ist: Diese Vorstellung hat sich schon stark in die Gesellschaft eingefressen“. [518] In einer Umfrage für das ZDF-Politbarometer vom September 2019 sagten 80 Prozent, dass ihrer Einschätzung nach rechtsextremes Gedankengut in der AfD weit beziehungsweise sehr weit verbreitet sei,[519] im November 2020 stieg dieser Wert auf 85 Prozent. [510] Ende 2016 wurde diese Medienstrategie vom Parteivorstand für das Wahljahr 2017 beschlossen. [164] Das Bundesschiedsgericht wurde zum Beispiel bei den Auseinandersetzungen um den Landesverband Saar angerufen.[165]. Ist ein Interview zu kritisch, sucht sie den Eklat, provoziert den Abbruch und polemisiert gegen die ohnehin verhasste Lügenpresse.“ Wie man ein Interview auch führe: Die AfD gewinne immer. Später sagte Lohr WELT, dass er die Kritik an Gaulands Zitat für überzogen halte. Das sei „keineswegs ein Zufall und die darin liegende Botschaft [sei] nicht zu überhören“. Die Bundesprogrammkommission setzt sich aus zwei Mitgliedern des Bundesvorstands, je einem von den Landesvorständen entsandten Vertreter der Landesverbände, je einem von den Bundesfachausschüssen entsandten Vertreter und je einem Vertreter der AfD-Fraktionen im Bundestag und im Europäischen Parlament zusammen. [139] Nach wie vor beobachtet werden hingegen sieben weitere AfD-Mitglieder, von denen drei in kommunalen Bezirkstagen sitzen. [331][332] Sie wurde damit in Sachsen-Anhalt zur zweitstärksten Kraft nach der CDU und in den beiden anderen Ländern zur drittstärksten Fraktion. Mai 2016 trat er in die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit ein. [41] Es existierten insgesamt sieben unterschiedliche Konzepte. Eine Person gleichen Namens war in den 1970er Jahren Geschäftsführer einer Hamburger Firma, die verdächtigt wurde, für den Bundesnachrichtendienst Waffengeschäfte in Krisengebieten getätigt zu haben. In der Folge erhöhte er das Kreditangebot auf eine Million Euro, „um Schäden durch ‚gewalttätige Übergriffe‘ auf die AfD im Europawahlkampf auszugleichen.“[218], Insgesamt rechnete die AfD für das Jahr 2014 zunächst mit Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge und Spenden in einer Höhe von drei Millionen Euro. Als Antwort auf persönliche oder wirtschaftliche Kontrollverluste wie einen „rabiate[n] globalisierte[n] Finanzkapitalismus“ werde rigide Kontrolle angestrebt. März 2016, Sachsen-Anhalt insgesamt, Sachsen-Anhalt: AfD erhält noch einen Sitz mehr, Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft. Am 10. Pegida werde bis dato nicht vom Verfassungsschutz beobachtet – was zumindest für Bayern und Thüringen nicht der Wahrheit entspricht. Werde sie aus Diskursen ausgeschlossen, höre man aus AfD-Kreisen den Vorwurf der Zensur. In der Bundespartei sind sie stark durch Beatrix von Storch repräsentiert. [490] Diesen Versuch nennt er „instrumenteller Anti-Antisemitismus“. AfD Mecklenburg-Vorpommern | Es liegt aber eine Reihe von Beschlüssen und Resolutionen unter anderem zur Syrienfrage vor. [298], Zweite Parteispaltung nach der Bundestagswahl 2017, In der Woche vor der Bundestagswahl ging Petry zu den Spitzenkandidaten Gauland und Weidel auf Distanz und bekundete ihr Verständnis für Wähler, die über deren Äußerungen „entsetzt“ seien. [359] Die Kategorisierung der Personen zu den Milieus in der Studie erfolgte nach einer vom Sinus-Institut entwickelten Technik anhand der sozialen Lage, Werthaltungen, Lebensstilen und Grundorientierungen. Insbesondere Angestellte und Rentner fanden Gefallen am Kurs der AfD; Selbständige, Beamte und Arbeiter in der Wählerschaft eher weniger. Zudem stellte er das Judentum als den inneren und den Islam als den äußeren Feind des christlichen Abendlandes dar. [141], In Sachsen standen 2017 laut dem damaligen Innenminister Markus Ulbig (CDU) „einzelne Mitglieder“ der AfD wegen ihrer Aktivitäten in der rechtsextremen Szene unter Beobachtung, explizit „nicht wegen ihrer Parteimitgliedschaft“. Als Gründe nannte er die Zunahme islam- und ausländerfeindlicher Ansichten in der AfD, eine „antiwestliche, dezidiert prorussische außen- und sicherheitspolitische Orientierung“ sowie lauter werdende Forderungen, „bezüglich unserer parlamentarischen Demokratie die ‚Systemfrage‘“ zu stellen. [444], Die Bemerkung Alexander Gaulands nach der Landtagswahl in Thüringen 2019, er verorte Björn Höcke in der „Mitte“ der Partei, wertete der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent als Beleg, dass die AfD „mittlerweile insgesamt im Rechtsradikalismus angekommen ist“. [404], 2014 wurden vermehrt Parallelen zur Gründungsphase der Grünen gezogen, so auch von Politikern dieser Partei, wie Hubert Kleinert. Dieser Satz fiel nach einem Bekenntnis von Gauland zur Verantwortung der Deutschen für den Nationalsozialismus von 1933 bis 1945. Münster war der einzige von insgesamt 299 Wahlkreisen, in dem die AfD weniger als fünf Prozent der Stimmen bekam. Inscrivez-vous sur Facebook pour communiquer avec Dieter Claus Pilz et d’autres personnes que vous pouvez connaître. [118], Neben dem BfV hatten auch die Verfassungsschutzbehörden von Nordrhein-Westfalen,[119] Baden-Württemberg,[120] Schleswig-Holstein,[121] Mecklenburg-Vorpommern,[122] Sachsen,[123] Thüringen,[124] Bremen[125] und Niedersachsen[126] die Einstufung der regionalen AfD-Landesverbände als „Prüffall“ öffentlich gemacht. In einer im Oktober 2015 veröffentlichten repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD gaben 6 % der Befragten an, die AfD wählen zu wollen (vgl. Das zweite Darlehen sah eine jährliche Tilgung von 100.000 Euro vor, sofern die Partei die finanziellen Mittel dazu habe. Zusätzlich soll der Wolfsbestand in Deutschland einer „vernünftigen Regulierung“ unterzogen werden. [427], Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz 2018 wurde die gemeinsame Demonstration mit Neonazis, Hooligans und Gewalttätern sowie eine mangelnde Abgrenzung breit kritisiert. [131], Im März 2020 erklärte das BfV in einer Pressekonferenz, den Flügel als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ zu führen. Wohin es im Extremfall führe, „wenn man Menschen in solche von Wert und solche mit geringerem oder ohne Wert kategorisiert“, habe „das moralische Bewusstsein dieses Landes in einzigartiger Weise gefestigt“. [179] Im Mai 2020 wurde durch den Bundesvorstand der AfD die Ungültigkeit der Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz festgestellt, weil dieser frühere Mitgliedschaften in der Neonaziorganisation Heimattreue Deutsche Jugend und bei den Republikanern[180] bei seinem Eintritt nicht angegeben haben soll. [154] Am 1. reaktionären Teil der Umweltbewegung. Die Alternative Mitte versteht sich als Gegengewicht zum „nationalrevolutionären“ Flügel um Björn Höcke und Alexander Gauland. [277], Im Anschluss an ein Treffen von Frauke Petry und Marcus Pretzell mit Vertretern der FPÖ Anfang 2016[278] vereinbarte der bayerische AfD-Landesverband eine Kooperation mit der FPÖ unter dem Titel „Blaue Allianz“. Die Zeitung wird vom Bundesvorstand herausgegeben und erscheint monatlich. [376] Detlef Esslinger schrieb in der SZ, die AfD sei „durchsetzt von rechtsradikalen Feinden der Demokratie. 58,899 talking about this. [446], Der Politikwissenschaftler und Soziologe Floris Biskamp vertritt aufgrund von Daten aus Forschungsprojekten zur Verbreitung gruppenbezogen menschenfeindlicher und autoritärer Einstellungen die Ansicht, dass es in der Bundesrepublik „wohl immer ein Potenzial für eine im zweistelligen Bereich erfolgreiche rechtsradikale Partei“ gegeben habe. Am geringsten war das Vertrauen von AfD-Anhängern in die öffentlich-rechtlichen Medien (27 Prozent). 10,6 Prozent. [262] Die Ablösung Luckes wurde von Politikwissenschaftlern als Rechtsruck und Sieg des nationalkonservativen über den wirtschaftsliberalen Parteiflügel eingestuft. Über das Mittel des Tabubruchs werde versucht, politische Geltung für Positionen zu erreichen, die „nur mühsam und in einem Jahrzehnte währenden Prozess aus dem politischen Raum verdrängt werden konnten“. „Weder völkische Agitation, noch Rassismus, noch Sexismus, noch Antisemitismus stehen [jedoch] im Konsens mit der Verfassung.“ So werde versucht, „die Mittel der Demokratie gegen die Demokratie in Stellung zu bringen“. Wenn ein Landesverband keine Bezirksverbände besitzt, gibt es dort statt Bezirksverbänden nur Kreisverbände und gegebenenfalls Stadtverbände. Andererseits knüpfe man an „rassistisch konnotierte Diskurse“ an. [505] Götz Kubitschek von der Sezession versuche nach anfänglicher Skepsis mit Höcke eine „Alternative in der Alternative“ zu etablieren. [441], Der deutsche Politologe Robert Feustel von der Friedrich-Schiller-Universität Jena sagte in einem Interview 2019, die AfD sei „nicht an einer demokratischen Willensbildung interessiert, sondern an einem Umsturz der demokratischen Grundordnung“. [155] Nach Beatrix von Storchs Wahl in den Bundestag rückte Jörg Meuthen ins Europaparlament nach und schloss sich wie sie der EFDD an. Zudem stellte sich nur ein sehr schwacher Zusammenhang zwischen den Sorgen wegen Zuwanderung und dem Nettohaushaltseinkommen heraus, die Ängste vor Zuwanderung seien demnach einkommensunabhängig. Salzborn stellt fest, die AfD bewege sich „von einer Partei für Antisemiten hin zu einer antisemitischen Partei“. Impressum. September 2018. [77] Er soll mit seinem Dienstrechner für Nordkreuz Meldedaten von Personen beschafft haben,[78] die auf einer Todesliste[79] des rechtsextremen Netzwerks stehen. [479], Gaulands Aufruf an seine Partei, gegen die Klimapolitik anzutreten, stellt laut Stephan-Andreas Casdorff im Tagesspiegel „eine ungeheure Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“ dar, da dies Potenzial für Protestbewegungen von Menschen biete, die im Klimaschutz eine Gefahr sähen „nach dem Motto: Nur Privilegierte können sich das leisten“. Auf den Austritt des Parteigründers Bernd Lucke nach dem Essener Parteitag im Juli 2015 folgte eine Austrittswelle. [489], Salzborn beurteilt die „Lippenbekenntnisse“ der Partei zu Israel als den Versuch, den falschen Eindruck zu erwecken, dass Unterstützer des Landes nicht antisemitisch sein könnten. [184], Anfang 2014 gründete sich in Abgrenzung zu den insbesondere von Beatrix von Storch repräsentierten christlich-nationalen Positionen die Plattform KOLIBRI â€“ Konservative und Liberale in der AfD. Er war im Laufe seiner Parteikarriere im Frankfurter Magistrat und im Bundesumweltministerium tätig und leitete von 1987 bis 1991 die Hessische Staatskanzlei unter Ministerpräsident Walter Wallmann, der sein Mentor war. Es gehe ihnen dabei „nicht um argumentative Überlegenheit, sondern um die Erschließung und Besetzung diskursiver Felder“.