Die Corona-Pandemie bringt unerwartete Herausforderungen mit sich - … Dabei ist es unerheblich, ob der Versicherer einen Rechtsanspruch auf die Leistung (den Versicherungsfall) anerkannt hat oder nicht. Arbeitnehmerinnen haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn ihnen während der Schwangerschaft zum Zeitpunkt der Kurzarbeit die Beschäftigung verboten ist. 3 Nr. Kann der Arbeitgeber das einseitig anordnen? So stehen z.B. Die Bezugsmonate müssen dabei nicht zusammenhängen. Werden Arbeitnehmer beispielsweise durch behördliche Anordnungen gehindert, zur Arbeit zu gehen, ist es sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer ratsam, darauf flexibel zu reagieren. In einem solchen Fall gilt: Die sogenannten „gezwölftelten Sonderzahlungen“ werden bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes berücksichtigt – befristet bis zum 31. Das Kind mit zur Arbeit nehmen, darf man nur mit ausdrücklicher Erlaubnis des Arbeitgebers. die Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen unberechtigter Arbeitsverweigerung. Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden pauschal zu 50 Prozent oder 100 Prozent erstattet. Corona-Krise: Aktuelle Informationen zum Bezug unserer Leistungen . zur Beschäftigung von schwangeren und stillenden Frauen im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2/COVID-19-Erkrankung (Stand: 07.10.2020) Die nachfolgenden arbeitsmedizinischen Empfehlungen des Landesinstituts für Arbeitsgestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsministerium des Landes Nordrhein- Mehrere Kündigungen, die „wegen Corona“ ausgesprochen wurde, haben Arbeitsgerichte inzwischen für unwirksam erklärt. Sie können z.B. Können Betriebsrats-, Gesamtbetriebsrats-, Konzernbetriebsrats und Europäische Betriebsratssitzungen per Umlaufverfahren oder Videokonferenz durchgeführt werden? Doch die Verunsicherung auch bei Arbeitnehmern wächst. des Arbeitgebers über das Vorliegen einer Infektion mit dem Corona-Virus eine solche Nebenpflicht zum Schutz hochrangiger Interessen Dritter dar, aus der unter gewissen Voraussetzungen auch eine Offenlegungsbefugnis gemäß Art. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kug. Fortsetzung einer versicherungspflichtigen (ungekündigten) Beschäftigung, Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung aus zwingenden Gründen oder im Anschluss an eine Ausbildung. Laut Corona-Verordnung ist der Weg zur Arbeit ein "triftiger Grund", der eine Ausnahme von der nächtlichen Ausgangssperre zwischen 20 und 5 Uhr rechtfertigt. Allerdings eröffnet § 14 ArbZG eröffnet in Notfällen und außergewöhnlichen Fällen, die unabhängig vom Willen des Arbeitgebers eintreten und deren Folgen nicht auf andere Weise zu beseitigen sind, vorübergehend Abweichungsmöglichkeiten von diesen Grenzen. Hier hat sich auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie grundsätzlich nichts geändert. Es bedarf in einigen Punkten daher dringend flächendeckender politischer Lösungen. Seit dem Beginn der Pandemie greifen Unternehmen vermehrt auf Kurzarbeit zurück, um die Entgeltausfälle über Kurzarbeitergeld abzufedern. Ziel der auf verschiedene Zielgruppen ausgerichteten Massnahmen ist, Entlassungen zu vermeiden, die Beschäftigung zu erhalten, Löhne zu sichern und Selbständige … Februar 2021 die Botschaft zur Änderung des Covid-19-Gesetzes verabschiedet. Hat Ihr Unternehmen bis 31. Der Soli fällt für viele weg. Corona und Arbeit: Homeoffice, Kurzarbeit, Urlaub, Quarantäne – das müssen Arbeitnehmer jetzt wissen. Verdienstausfallentschädigung, zu. Hinweis für den Antrag auf Kurzarbeitergeld: Tragen Sie in die monatliche Abrechnungsliste die ausgefallenen Stunden als Kurzarbeitergeld-Ausfallstunden („Kug“) ein – und nicht als Krankengeldstunden („KrG“). Zunächst sollte mit bestehenden Interessenvertretungen (etwa Betriebs- oder Personalrat) oder dem Arbeitgeber gesprochen werden. 1 Nr. Als Bezugsmonat zählt auch ein Bezug von Saison-Kurzarbeitergeld. Wenn Sie davon keinen Gebrauch gemacht haben, fallen Sie nicht in den Schutz der Arbeitslosenversicherung. Muss ich als Arbeitgeber weiterhin Sozialversicherungsbeiträge abführen? Mein Betrieb wird aufgrund einer behördlichen Quarantäne-Anordnung geschlossen. Bis Ende 2021 gilt. Die Tatsache, dass Sie derzeit ihren Urlaub nicht genießen können, gibt Ihnen leider kein Recht, den bereits bewilligten Urlaub zurückzufordern. Aus diesem Fall lassen sich wichtige Lehren ziehen. Der Rechtsschutz der Gewerkschaften ist für Gewerkschaftsmitglieder da und berät zu diesen schwierigen rechtlichen Fragen. Foto: unsplash.com Danach sind diese grundsätzlichen Voraussetzungen zu erfüllen: Weitere Informationen zu den Voraussetzungen finden Sie im Video auf der Seite Videos Kurzarbeitergeld: Voraussetzungen, Anzeige und Antrag. Die Arbeitsunfähigkeit beginnt also im Anspruchszeitraum des Kalendermonats, die Arbeitsunfähigkeit ist also während des Bezugs von Kurzarbeit eingetreten. Schwangere Frauen, die der Arbeitgeber von der Kurzarbeit ausnimmt – etwa aufgrund einer entsprechenden Regelung in einer Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit – oder die einer individuellen Kurzarbeitsvereinbarung nicht zugestimmt haben, sind bereits als nicht von der Kurzarbeit betroffen anzusehen (vgl. Müssen während der Kurzarbeit Nachweise über die Arbeitszeiten geführt werden? Video: So beantragen Sie Kurzarbeitergeld, „Was ist zu beachten, wenn nach einiger Zeit erneut Kurzarbeit nötig wird?“. Resturlaub aus 2020 muss zur Vermeidung von Kurzarbeit eingebracht werden, bevor dieser verfällt. Kann mein Arbeitgeber mit das wegen Corona untersagen? Dem Grunde nach können auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Grenzregionen, die zur Arbeit nach Deutschland pendeln, Kurzarbeitergeld bekommen. Auf der Seite von Gesundheit Nord gibt es Lagepläne der Ambulanzen und viele Hinweise zum Vorgehen im … Sie gehören zum versicherungsfreien Personenkreis in der Arbeitslosenversicherung, auch wenn sie neben Ihrem Studium eine, ggf. Sie erhalten kein Kurzarbeitergeld für Beschäftigte, die vor Einführung der Kurzarbeit arbeitsunfähig wurden – also vor dem ersten Monat, für den Sie Kurzarbeit angemeldet (angezeigt) haben. Die gesetzliche Grundlage bildet der § 99 SGB III. Waren für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit auch reguläre Arbeitszeiten geplant (keine Kurzarbeit), haben kranke Beschäftigte für diese Arbeitszeiten weiterhin Anspruch auf die volle Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber. Die Entschädigung gilt für jene Arbeitnehmer*innen, die als „Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern“ von der Behörde mit einem beruflichen Tätigkeitsverbot belegt wurden, (§ 56 Abs. 7 BetrVG grundsätzlich ein Mitbestimmungsrecht bei den Fragen des Gesundheitsschutzes hat. Ob trotz der im Betrieb eingeführten Hygieneregeln/Arbeitsschutzregeln einzelne besonders vorbelastete Arbeitnehmer der Arbeit fernbleiben dürfen, muss individuell bewertet und entschieden werden. Wie lange kann Kurzarbeitergeld bezogen werden? Darf man aus Angst vor Ansteckung von der Arbeit fernbleiben? Während der Kurzarbeit sind Arbeitszeitnachweise der betroffenen Arbeitnehmer/innen zu führen. Haben Sie den Verdacht, sich mit dem Corona-Virus angesteckt zu haben – etwa weil Sie z. Bis dahin bekommen sie die volle Ausbildungsvergütung. Die ältere Rechtsprechung geht hier von einem Zeitraum bis zu von sechs Wochen aus (BGH v. 30.11.1978, III ZR 43/77). Ausnahme: Der Arbeitsausfall tritt gegen Jahresende 2021 ein (§ 8 Nr. Diese Regelung gilt befristet bis 31. Da es sein kann, dass Sie die ursprüngliche Arbeit jederzeit wieder aufnehmen müssen, müssen Sie mit Ihrem "Zwischenarbeitgeber" ggf. Innerhalb von 24 Stunden wurden 855 neue Todesfälle verzeichnet - … Wichtig: Die nachfolgend beschriebene Erhöhung des Kurzarbeitergeldes bis 31. Der Ausbildungsbetrieb muss versuchen, die Ausbildung weiter zu ermöglichen, indem er zum Beispiel den Ausbildungsplan umstellt oder Auszubildende in einer anderen Abteilung unterbringt. Berliner Beschäftige und Unternehmen mit Fragen zur Homeoffice-Regelung können eine E-Mail an home-office-fragen@lagetsi.berlin.de senden oder sich an die Hotline des Landesamts für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit wenden: 030 902545-250 (Montag bis Freitag von 09 bis 14 Uhr). Januar 2021, Wie viel Grundrente gibt es? Das alles bestimmt das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Die Grundpflichten des Arbeitgebers ergeben sich aus § 3 ArbSchG. Die bloße Befürchtung, sich bei Verlassen der Wohnung möglicherweise mit dem Corona-Virus anzustecken, genügt nicht, damit Sie der Arbeit fern bleiben dürfen. Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland vor akuten Betreuungsproblemen und potenziell auch vor Einkommensunsicherheiten. Infos zu Anerkennung und Co. Wie hoch ist der Mindestlohn im Jahr 2021? Ziel ist nicht die Erwirtschaftung eines Gewinnes. Betriebe, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld aufgrund der bisherigen Auffassung vollständig abgelehnt worden sind, können die Überprüfung des Antrags einfordern und Leistungen rückwirkend erhalten. Muss ich als Arbeitgeber für das gesamte Unternehmen Kurzarbeit anzeigen, auch wenn nur einzelne Abteilungen betroffen sind? Daher fühlte sich S. im Recht. Können „Grenzgänger“ Kurzarbeitergeld erhalten? Erfolgt dies nicht, liegt kein unvermeidbarer Arbeitsausfall vor. Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben. Ergebnis: Für den Arbeitsausfall im November 2020 ist erneut eine Anzeige über Arbeitsausfall erforderlich. 04:05. ...weil er vage vermutet, dass ich krank sein könnte? Auch wenn diese Frage noch nicht durch die Arbeitsgerichte abschließend geklärt ist, gibt es aus unsere Sicht gute Argumente, die dafür sprechen, dass auch im Falle der Kurzarbeit der Urlaub vollumfänglich erhalten bleibt. Zulässig ist sogar – bei Bestehen eines Betriebsrats im Betrieb allerdings nur nach dessen ordnungsgemäßer Beteiligung -  eine Regelung der Vorlagepflicht ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit. Bei der Entscheidung, welche Schutzvorkehrungen bei der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit und unter Berücksichtigung des Gesundheitszustands zu treffen sind, ist der Betriebsarzt sowie die Berufsgenossenschaft die richtigen Ansprechpartner. Was ist mit dem Urlaub / Resturlaub meiner Beschäftigten? Weitere Informationen zur Berechnung finden Sie in den Tabellen zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes. Sofern es sich um geschützte Arbeitszeitguthaben handelt, besteht ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld ab der ersten Ausfallstunde. Es kommt immer darauf an, was genau für eine Tätigkeit im Arbeitsvertrag vereinbart ist. 4 S. 2 Nr. Das kann man pauschal nicht sagen. Das Argument, die Nebentätigkeit, etwa im Krankenhaus, sei mit einer erhöhten Ansteckungsgefahr verbunden, trägt jedenfalls dann nicht, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Einrichtung, in der Sie jobben wollen, die erforderlichen Schutzmaßnahmen verletzt. Zur Angabe des genauen Grundes des Arztbesuches – also der aufzuklärende Erkrankung – sind Sie Ihrem Arbeitgeber gegenüber nicht verpflichtet. Auch die Biostoffverordnung gibt  Handlungsspielräume für die Interessenvertretungen. Zunächst einmal müssen sie sicherstellen, dass Gefährdungsbeurteilungen vorliegen und dass der Arbeitsschutz im Betrieb hinsichtlich möglicher Infektionsrisiken überprüft wird. Das mutterschutzrechtliche Leistungsrecht will Frauen vor Diskriminierung schützen. Wie wird das Kurzarbeitergeld abgerechnet? Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall, Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen, Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen (d.h. Voraussetzungen bei Ihren Beschäftigten), Anzeige des Arbeitsausfalles bei der Arbeitsagentur am Betriebssitz, Im Betrieb oder der Betriebsabteilung muss mindestens eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beschäftigt sein, Vereinbarungen mit dem Betriebsrat und gegebenenfalls Ankündigungsfristen, sofern vorhanden, tarifliche Regelungen bei der Einführung von Kurzarbeitergeld, unter Umständen: Einzelvereinbarung mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abschließen, Es muss ein „unabwendbares Ereignis“ (z. Möglich ist, einen Freizeitausgleich statt Vergütung zu vereinbaren.Bei der Anordnung von Überstunden sind grundsätzlich die Höchstgrenzen des Arbeitszeitgesetzes einzuhalten, also die geltenden Tageshöchstarbeitszeiten (in der Regel 10 Stunden), die Grenzen der Ruhezeiten (in der Regel 11 Stunden täglich), der Nachtarbeit und der Sonntags- und Feiertagsruhe. Zusätzlich für Mehrarbeit gezahlte Lohnbestandteile sind abzuziehen. Wann wird er erhöht? Die Angst geht um: Wer hustet und schnieft, muss fürchten, sich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert zu haben. die Beschäftigte ist lediglich verpflichtet, dem Arbeitgeber die eigene Arbeitsunfähigkeit anzuzeigen und ihre voraussichtliche Dauer mittels Attest nachzuweisen. Ausnahmen gibt es etwa für den Weg zur Arbeit. Eine formlose Urlaubsplanung, Urlaubsliste oder eine Vereinbarung über Betriebsferien ist ausreichend. Deshalb muss er dafür sorgen, dass Erkrankungsrisiken und Gesundheitsgefahren im Betrieb so gering wie möglich bleiben. Wer auf der Arbeit an Corona erkrankt, sollte dies als Berufserkrankung, bzw. Ausnahmsweise ist die nachträgliche Zulassung verspäteter Klagen möglich, wenn der Arbeitnehmer trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt daran gehindert ist, die Klage innerhalb von 3 Wochen einzureichen. Die Aufsichtsbehörde kann weitergehende Ausnahmen zulassen, wenn sie im öffentlichen Interesse dringend nötig werden (§ 15 Abs. Nein, Kurzarbeitergeld können nur versicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten. Ist eine Qualifizierung während der Kurzarbeit möglich? Dabei muss eine Stigmatisierung der infizierten Beschäftigten verhindert werden. Diese und die Lohnabrechnungen dienen der Prüfung des Anspruchs nach Beendigung der Kurzarbeit. Was bedeutet das für mich? auch etwas pragmatisch sein: Auch eine nicht vertragsgemäße Beschäftigung sichert den weiteren Bezug des Gehalts und verschiebt ggf. Min­dest­lohn 2021/2022: Was än­dert sich? 4 SGB III) beantragt und gewährt wird, ist diese Voraussetzung immer dann erfüllt, wenn die Erkrankung im Anspruchszeitraum eintritt (also auch an dem Tag, an dem der Kalendermonat beginnt). Ebenso hat das Bundeswirtschaftsministerium Sonderseiten erstellt. Bitte beachten Sie auch die öffentlich zugänglichen Hinweise der Ärzte und Gesundheitsbehörden an Ihrem Wohnort, wie man mit Verdachtsfällen umgehen sollte. Die hier eingestellten Informationen gelten sowohl, wenn Ihnen Arbeitsausfälle durch das Corona-Virus oder auch andere konjunkturelle Ursachen entstehen. Neu: Bei Aufnahme / Ausübung einer Nebenbeschäftigung in einem systemrelevanten Bereich (zum Beispiel Gesundheitswesen, Landwirtschaft, Lebensmittelbranche) bleibt das Nebeneinkommen im April 2020 anrechnungsfrei, soweit die Summe aus dem Nebeneinkommen plus einem gegebenenfalls verbliebenen Ist-Entgelt, einem eventuellen Aufstockungsbetrag und dem Kurzarbeitergeld das Soll-Entgelt nicht übersteigt. Die neue Anzeige ist auch nötig, wenn noch ein bewilligter Zeitraum für Kurzarbeit vorliegt. Die Kurzarbeit kann auch auf einzelne Betriebsabteilungen beschränkt sein. In jedem Fall sollten sich Beschäftigte vor Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts auch rechtlich beraten lassen. Hinweis: Der Referenzmonat für die Berechnung der individuellen Dauer des Bezugs von Kurzarbeitergeld ist der März 2020. Welche betrieblichen Voraussetzungen müssen für das Beantragen von Kurzarbeitergeld erfüllt werden? Zudem sind Arbeitgeber verpflichtet, ihre Beschäftigten in Bezug auf die einzuhaltenden Hygienemaßnahmen und Schutzvorkehrungen zu unterweisen. Bei einer Unterbrechungszeit von mindestens 3 Monaten beginnt eine neue Bezugsdauer, sofern wieder alle Voraussetzungen erfüllt werden. In bestimmten Bereichen, in denen eine potenzielle Infektion besonders gravierende Auswirkungen hätte, etwa in Krankenhäusern, ist im Rahmen eines betrieblichen Arbeitsschutzkonzeptes regelmäßige Testung vorgesehen. Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (Minusstunden) wird befristet bis zum 31. Eine (Verlängerungs-)Anzeige ist erforderlich, wenn die 21-monatige Bezugsdauer in der Zeit bis Dezember 2020 abgelaufen ist und die Kurzarbeit danach fortgesetzt werden muss. Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Beschäftigten eine arbeitsvertragliche Schutz- und Fürsorgepflicht. Ja, der Sozialversicherungsbeitrag muss auch weiterhin – mit dem Lohn – vom Arbeitgeber abgeführt werden (das heißt: der volle Beitrag für AG und AN-Anteil zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung). Dezember 2021 verzichtet. Co­ro­na-Kin­der­kran­ken­geld: Wer es be­komm­t, wie es be­an­tragt wird, Co­ro­na als Be­rufs­krank­heit? Dies gilt auch, sofern der bewilligte Bezugszeitraum verlängert werden muss. Die Corona-Einschränkungen ... Ein solcher triftiger Grund ist zum Beispiel der Weg zur oder von der Arbeit, das Gassigehen mit dem Hund oder ein medizinischer ... Erbrechen und Durchfall. Auch Minijobber*innen genießen grundsätzlich dieselben Recht wie alle anderen Arbeitnehmer*innen. Mindestens sechs der Berliner Corona-Infizierten arbeiteten im selben Großraumbüro. In diesem Fall könnte die Dienstreise verweigert werden (§ 275 Abs. Arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer*innen haben grundsätzlich für die Dauer von sechs Wochen einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegenüber ihrem Arbeitgeber und anschließend auf Krankengeld von der Krankenkasse. Bitte beachten Sie: Wird nach einer Zwischenzeit ohne Kurzarbeit in Ihrem Betrieb wieder Kurzarbeit erforderlich, müssen Sie den Arbeitsausfall erneut anzeigen. So hat ein Arbeitsgericht (ArbG Berlin, 25.8.2020 - 34 Ca 6664/20, 34 Ca 6667/20 und 34 Ca 6668/20) entschieden, dass ein Hinweis auf einen starken Umsatzrückgang infolge der Pandemie keine ausreichende Begründung zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung darstellt. Corona bricht aus und schon sind zahlreiche Betriebe lahmgelegt - was sich gerade in Italien abspielt, ist für die Wirtschaft ein Schreckensszenario. Fragen Sie zu den Möglichkeiten im Betrieb nach. Die Einhaltung der Vorgaben zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz kann und muss von den Aufsichtsbehörden kontrolliert werden. Dezember 2021, bezogen werden. Die Beschäftigten erhalten dann eine Bescheinigung, die sie bei ihrem Arbeitgeber vorlegen. § 96 Abs. In Betrieben mit Betriebsrat oder Personalvertretung können zwischen diesen und dem Betrieb Absprachen erfolgen. In diesem Fall muss bei der Beantragung des Kurzarbeitergeldes in der Kug-Abrechnungsliste für den Feiertag beim Soll- und Ist-Entgelt das Arbeitsentgelt in voller Höhe berücksichtigt werden. 24-Stunden-Betreuung, Reisen, Arbeit etc.) Durchfall, Erbrechen und flache Atmung drohen. Welche Besonderheiten gelten für Minijobber? Hier sind einige der wichtigen Anforderungen an Arbeits- und Gesundheitsschutz in und nach Corona zu finden. Müssen negative Arbeitszeitsalden aufgebaut oder Arbeitszeitguthaben abgebaut werden? Die Corona-Pandemie hält an. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die arbeitsfähig sind und deren Betrieb arbeitet, sind grundsätzlich verpflichtet zur Arbeit zu erscheinen. 2 MuSchG – nicht berücksichtigt. stellen sich zahlreiche Fragen für Unternehmen, Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen. Denn mit der Ausübung des Leistungsverweigerungsrecht sind häufig Sanktionen durch den Arbeitgeber verbunden, die bei einer unrichtigen Ausübung auch rechtmäßig sein können, so z.B. Der Ausfall darf nicht auf branchenüblichen, betriebsüblichen oder saisonbedingten Gründen beruhen. Solange Sie mit Ihrer Tätigkeit im Nebenjob nicht in Wettbewerb zu ihrem Arbeitgeber treten und sie mit Ihren Nebentätigkeit innerhalb der gesetzlichen Arbeitszeitgrenzen bleiben, insbesondere nicht gegen die Höchstarbeitszeiten und täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten verstoßen, hat der Arbeitgeber grundsätzlich keinen Grund, Ihnen die Nebentätigkeit zu untersagen. Die Zuständigkeit für die Kurzarbeitergeld-Leistungsfortzahlung liegt bei der Agentur für Arbeit. Jedoch ist er nach Arbeitsschutzgesetz verpflichtet die Arbeit so zu gestalten, dass eine Gefährdung möglichst vermieden oder gering gehalten wird. Arbeitgeber, der von einer Corona-Infektion in seinem Betrieb erfährt, weil ihm der Beschäftigte von sich aus darüber informiert hat, ist allerdings verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen um die restliche Belegschaft vor Ansteckung zu schützen. Ist Kurzarbeit/Kurzarbeitergeld auch eine Möglichkeit, um den Arbeitsausfall in kommunalen Unternehmen/Einrichtungen, wie Hallenbädern und öffentlichen Verkehrs- oder Versorgungsbetrieben, auszugleichen?