Es trägt das Datum vom 19.06.2001 und ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom 22.06.2001, Seite 1046 ff., ver- öffentlicht. Stand: Neugefasst durch Bek. 2 G v. 6.10.2020 I 2072 § 40 SGB II Anwendung von Verfahrensvorschriften (1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Stand: Neugefasst durch Bek. 1 SGB V. Auf diese Leistung besteht dann ein Anspruch, wenn bei einem Versicherten die ambulante Krankenbehandlung nicht ausreicht, um eine Behinderung oder Pflegebedürftigkeit abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern. § 40a SGB 2; Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Der Gemeinsame Bundesausschuss regelt in Richtlinien nach § 92 bis zum 31. 10, RdSchr. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. Kosten für ein Brillengestell können im Rahmen der Krankenhilfe (§ 40 SGB VIII) oder der Leistungen zum Lebensunterhalt (§ 39 SGB VIII) nicht übernommen werden. Krankenkassen können als ergänzende Leistung zur Rehabilitation Patientenschulungen für chronisch Kranke sowie deren Angehörige und ihre ständigen Betreuungspersonen übernehmen, wenn dies aus medizinischen Gründen erforderlich ist (§ 43 Abs. Stand: Zuletzt geändert durch Art. Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. RdSchr. Empfehlungen nach § 37 Absatz 5 SGB XI zur Qualitätssicherung der Beratungsbesuche nach § 37 Absatz 3 SGB XI vom 29.05.2018, zuletzt geändert am 21.05.2019 (PDF, 177 KB) Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur einheitlichen Durchführung der Pflegeberatung nach § 7a SGB XI vom 7. Januar 20041 Aufgrund des § 40 Abs. 2 i. V. m. § 78 SGB XI (Anlage 4) aus. Aber auch die Alterssicherung der Landwirte, die Träger der Kriegsopfe… Wird Hilfe nach den §§ 33 bis 35 oder nach § 35a Absatz 2 Nummer 3 oder 4 gewährt, so ist auch Krankenhilfe zu leisten; für den Umfang der Hilfe gelten die §§ 47 bis 52 des Zwölften Buches entsprechend. 1 Nr. 1 Satz 2 des Sechsten Buches sowie die nach § 39 Abs. Leistungen nach Absatz 1 sollen für längstens 20 Behandlungstage, Leistungen nach Absatz 2 für längstens drei Wochen erbracht werden, mit Ausnahme von Leistungen der geriatrischen Rehabilitation, die als ambulante Leistungen nach Absatz 1 in der Regel für 20 Behandlungstage oder als stationäre Leistungen nach Absatz 2 in der Regel für drei Wochen erbracht werden sollen. Dezember 1989, BGBl. Bei einer stationären Rehabilitation haben pflegende Angehörige auch Anspruch auf die Versorgung der Pflegebedürftigen, wenn diese in derselben Einrichtung aufgenommen werden. Die Reform schränke die Bewilligungspraxis vieler Krankenkassen ein, nach der die billigste Klinik auch die beste für … LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 5 KR 675/19. Zum selben Verfahren: LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2012 - L 5 KR 542/11 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation. Stand: Zuletzt geändert durch Art. Die Versicherten, die einen Anspruch auf zum Verbrauch bestimmte Pflege-Hilfsmittel haben, können diese grundsätzlich als Sachleistung in Anspruch nehmen. Die folgenden Anwälte werden Ihnen gerne weiterhelfen. v. 13.5.2011 I 850, 2094; Zuletzt geändert durch Art. Das bedeutet, dass die Hilfsmittel vom Leistungserbringer ausgegeb… 6 Satz 1 SGB V ist für längstens 28 Behandlungstage zu erheben bei ambulanten. Krankenhilfe muss den im … 3) Kommentar aus Haufe Personal Office Platin. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB V > §§ 23, 40. § 3 Abgabe von Leistungen (1) Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel nach diesem Vertrag sind vom Lei-stungserbringer an den Pflegebedürftigen, der Anspruch auf Leistungen nach § 40 Abs. Das bedeutet, dass die Gesetzliche Krankenversicherung dann nicht leistungspflichtig ist, wenn andere Sozialversicherungsträger die Leistung erbringen können. Satz 18 gilt nicht, wenn die Krankenkasse die fehlende Leistungserbringung nicht zu vertreten hat. 26.05.1994 BGBl. Sommer, SGB V § 40 Leistungen zur medizinischen Rehabili ... / 2.2 Stationäre Rehabilitation (Abs. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB V > §§ 23, 40. 2 SGB V haben - der AOK-Bundesverband, - der Bundesverband der Betriebskrankenkassen, - der IKK-Bundesverband, - die See-Krankenkasse, Exoskelett als Hilfsmittel bei Querschnittslähmung 1 SGB V kann beansprucht werden, wenn bei deren Beginn im Haushalt ein Kind lebt, dass das 12. Januar 2018 und Änderungshistorie des SGB V Hervorhebungen: alter Text, neuer Text I S. 2261, 1990 I S. 1337) § 40 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute § 40 SGB III Allgemeine Unterrichtung (1) Die Agentur für Arbeit soll Ausbildung- und Arbeitsuchenden sowie Arbeitgebern in geeigneter Weise Gelegenheit geben, sich über freie Ausbildungs- und Arbeitsstellen sowie über Ausbildung- und Arbeitsuchende zu unterrichten. I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 09.12.2020 BGBl. Die innerhalb des Kalenderjahres bereits an einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung geleistete kalendertägliche Zahlung nach § 32 Abs. 1 SGB V. Auf diese Leistung besteht dann ein Anspruch, wenn bei einem Versicherten die ambulante Krankenbehandlung nicht ausreicht, um eine Behinderung oder Pflegebedürftigkeit abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern. 07 p Tit. BSG, 11.12.2019 - B 13 R 7/19 R. Fachanweisung „Gewährung von Krankenhilfe und anderen Leistungen nach § 40 SGB VIII“ Seite 5 von 24 • seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, • nicht selbst nach § 5 Abs. 3 Satz 1 bestimmt die Krankenkasse nach den medizinischen Erfordernissen des Einzelfalls Art, Dauer, Umfang, Beginn und Durchführung der Leistungen nach den Abs. Das vorliegende Forschungsgutachten evaluiert die Auswirkungen des § 11 Abs. I S. 2477) 1, 2, 2a, 3 bis 8, 11 bis 12 SGB V pflicht-versichert oder nicht nach § 9 SGB V freiwillig versichert ist. (7) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt unter Beteiligung der Arbeitsgemeinschaft nach § 282 (Medizinischer Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen) Indikationen fest, bei denen für eine medizinisch notwendige Leistung nach Absatz 2 die Zuzahlung nach Absatz 6 Satz 1 Anwendung findet, ohne daß es sich um Anschlußrehabilitation handelt. In der Praxis sind dies vor allem die Gesetzliche Renten- und Unfallversicherung. 7 SGB V i.V.m. Pflegehilfsmitteln gem. Die Krankenkasse führt nach Geschlecht differenzierte statistische Erhebungen über Anträge auf Leistungen nach Satz 1 und Absatz 1 sowie deren Erledigung durch. (5) Versicherte, die eine Leistung nach Absatz 1 oder 2 in Anspruch nehmen und das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, zahlen je Kalendertag den sich nach § 61 Satz 2 ergebenden Betrag an die Einrichtung. Die Aufwendungen hierfür dürfen bis zu 40,00 Euro monatlichvon den Pflegekassen übernommen werden. § 40 SGB V: Leistungen zur medizinischen Rehabilitation. 2 SGB XI regelt den Anspruch auf zum Verbrauch bestimmte Pflege-Hilfsmittel. Sommer, SGB V § 40 Leistungen zur medizinischen Rehabili ... / 2.3 Leistungsart, -dauer und -umfang (Abs. Rechtsprechung zu § 40 SGB V - 750 Entscheidungen - Seite 1 von 15. Januar 20041 Aufgrund des § 40 Abs. Rechtsprechung zu § 40 SGB VII. 26 Entscheidungen zu § 40 SGB VII in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LSG Rheinland-Pfalz, 02.05.2017 - L 3 U 11/17. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB V > § 40 > Zitierung. § 40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (1) 1Reicht bei Versicherten eine ambulante Krankenbehandlung nicht aus, um die in § 11 Abs. 1, RdSchr. § 40 Abs. Mit der Änderung des § 270 SGB V stellte der Gesetzgeber dabei klar, dass die Aufwendungen für Satzungsleistungen nach § 11 Abs. Die Rechtsgrundlage der mobilen Rehabilitation ist § 40 Abs. Sollen die Pflegebedürftigen in einer anderen als in der Einrichtung der pflegenden Angehörigen aufgenommen werden, koordiniert die Krankenkasse mit der Pflegekasse der Pflegebedürftigen deren Versorgung auf Wunsch der pflegenden Angehörigen und mit Einwilligung der Pflegebedürftigen. 1.1: Entwöhnungsbehandlungen wegen einer Alkohol-, Medikamenten- und Drogenabhängigkeit: 1.2: Rehabilitationsmaßnahmen wegen einer psychischen Erkrankung mit Ausnahme von neurotischen und psychosomatischen Erkrankungen: 1.3: geriatrischen … Für die betroffenen Hilfsmittel erfolgt eine pauschale Aufteilung der Ausgaben zwischen der Kranken- und Pflegekasse. BSG, Urteile v. 07.05.2013, B 1 KR 12/12 R und B 1 KR 53/12R, ; hierzu kritisch juris , Bold I S. 2477) zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB Für die medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen nach § 40 SGB V ist die Gesetzliche Krankenversicherung nachrangig – subsidiär – zuständig (vgl. Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Mit der Änderung des § 270 SGB V stellte der Gesetzgeber dabei klar, dass die Aufwendungen für Satzungsleistungen nach § 11 Abs. Kommt der Rahmenvertrag ganz oder teilweise nicht zustande oder wird der Rahmenvertrag ganz oder teilweise beendet und kommt bis zum Ablauf des Vertrages kein neuer Rahmenvertrag zustande, entscheidet das sektorenübergreifende Schiedsgremium auf Bundesebene gemäß § 89a auf Antrag einer Vertragspartei. 2.3, RdSchr. 2 SGB XI hat bzw. Stand: Neugefasst durch Bek. Mit Einwilligung der Versicherten in Textform übermittelt die Krankenkasse ihre Entscheidung schriftlich oder elektronisch den Angehörigen und Vertrauenspersonen der Versicherten sowie Pflege- und Betreuungseinrichtungen, die die Versicherten versorgen. Vor der Verordnung informieren die Ärztinnen und Ärzte die Versicherten über die Möglichkeit, eine Einwilligung nach Satz 5 zu erteilen, fragen die Versicherten, ob sie in eine Übermittlung der Krankenkassenentscheidung durch die Krankenkasse an die in Satz 7 genannten Personen oder Einrichtungen einwilligen und teilen der Krankenkasse anschließend den Inhalt einer abgegebenen Einwilligung mit. Abweichend von § 89a Absatz 5 Satz 1 und 4 besteht das sektorenübergreifende Schiedsgremium auf Bundesebene in diesem Fall aus je zwei Vertretern der Ärzte, der Krankenkassen und der zertifizierten Rehabilitationseinrichtungen sowie einem unparteiischen Vorsitzenden und einem weiteren unparteiischen Mitglied. Normgeber: Bund. Von der Krankenkasse wird bei einer vertragsärztlich verordneten geriatrischen Rehabilitation nicht überprüft, ob diese medizinisch erforderlich ist, sofern die geriatrische Indikation durch dafür geeignete Abschätzungsinstrumente vertragsärztlich überprüft wurde. 7 gilt entsprechend. 17, RdSchr. 03 o Zu § 40 SGB V, RdSchr. 1.2001 I 130; Zuletzt geändert durch Art. Veröffentlicht am 15.10.2015 16:42 von Redaktion RehaNews24 Fachinformation des Arbeitskreis Gesundheit vom 13.10.2015. 1 SGB V … 10, RdSchr. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt über das Bundesministerium für Gesundheit dem Deutschen Bundestag erstmalig für das Jahr 2021 bis zum 30. Dezember 1988, BGBl. 77 Entscheidungen zu § 40 SGB VI in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BSG, 17.06.2020 - B 5 R 2/19 R. Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte. Dezember 1988, BGBl. Sozialgesetzbuch SGB. Eine Verlängerung der Leistungen nach Satz 13 ist möglich, wenn dies aus medizinischen Gründen dringend erforderlich ist. 1 Dr. Thomas Sommer Rz. Die verminderte Zuzahlung nach § 40 Abs. 4 SGB V). 6 SGB V auf den Von der vertragsärztlichen Verordnung anderer Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 darf die Krankenkasse hinsichtlich der medizinischen Erforderlichkeit nur dann abweichen, wenn eine von der Verordnung abweichende gutachterliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes vorliegt. Satz 13 gilt nicht, soweit der Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach Anhörung der für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten und stationären Rehabilitationseinrichtungen auf Bundesebene maßgeblichen Spitzenorganisationen in Leitlinien Indikationen festgelegt und diesen jeweils eine Regeldauer zugeordnet hat; von dieser Regeldauer kann nur abgewichen werden, wenn dies aus dringenden medizinischen Gründen im Einzelfall erforderlich ist. nach §§ 23 und 33 SGB V sowie § 40 SGB XI gilt § 275 Abs. einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme (§ 40 SGB V) oder ; einer medizinischen Rehabilitationsleistung für Mütter oder Väter (§ 41 SGB V) nicht möglich ist und eine andere im Haushalt lebende Person diesen nicht weiterführen kann. 7 SGB V bei ambulanten und stationären Rehabilitationsmaßnahmen vom 16. Entscheidungen und Beschlüsse zu § 40 SGB V SG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, S 40 KR 87/05 vom 17.03.2010 Zur Abgrenzung von Frührehabilitation im Sinne des § 39 Abs. Fachinformation zur Stärkung des Patientenwunsch- und Wahlrechts mit § 40 SGB V. In einer Fachinformation weist der Arbeitskreis Gesundheit e. V. auf den neuen § 40 SGB V hin. Die Krankenkasse zahlt der Pflegekasse einen Betrag in Höhe von 3 072 Euro für pflegebedürftige Versicherte, für die innerhalb von sechs Monaten nach Antragstellung keine notwendigen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erbracht worden sind. Satz 13 gilt nicht, soweit der Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach Anhörung der für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten und stationären Rehabilitationseinrichtungen auf Bundesebene maßgeblichen Spitzenorganisationen in Leitlinien Indikationen festgelegt und diesen jeweils eine Regeldauer zugeordnet hat; von dieser Regeldauer kann nur abgewichen werden, wenn dies aus dringenden medizinischen Gründen im Einzelfall erforderlich ist. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) § 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. RdSchr. 88 c Zu § 40 SGB V, RdSchr. BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 56/13 R . Vor der Verordnung informieren die Ärztinnen und Ärzte die Versicherten über die Möglichkeit, eine Einwilligung nach Satz 5 zu erteilen, fragen die Versicherten, ob sie in eine Übermittlung der Krankenkassenentscheidung durch die Krankenkasse an die in Satz 7 genannten Personen oder Einrichtungen einwilligen und teilen der Krankenkasse anschließend den Inhalt einer abgegebenen Einwilligung mit. 468 Entscheidungen zu § 40 SGB I in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LSG Sachsen, 29.10.2020 - L 7 AS 1170/19; BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 15/19 R. 2001 (BGBl I S. 1046). 6. Sollen die Pflegebedürftigen in einer anderen als in der Einrichtung der pflegenden Angehörigen aufgenommen werden, koordiniert die Krankenkasse mit der Pflegekasse der Pflegebedürftigen deren Versorgung auf Wunsch der pflegenden Angehörigen und mit Einwilligung der Pflegebedürftigen. § 40 SGB V Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung. seinen gesetzlichen … Sozialgesetzbuch (SGB II) Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende. 3 SGB V. Auf eine genaue Zuordnung zu dem jeweiligen Leistungsträger kommt es dabei nicht mehr an. § 213 Abs. dort). vom 21.04.2020 Zu § 40 SGB XI.