Sie haben alle Rechte und Pflichten eines Abgeordneten in einer Fraktion oder Gruppe, nicht hingegen die Rechte der Fraktion beziehungsweise Gruppe selbst. Auch die Tatsache, dass die Bundesrepublik 1955 wieder zum größten Teil souverän wurde und damit außenpolitisch handlungsfähiger wurde, erweiterte die Aufgaben des Bundestages. September 1965 begann, war vom Ende der Kanzlerschaft Ludwig Erhards und von der Großen Koalition unter Kurt Georg Kiesinger geprägt. Oktober 2002, 15. Bundestag wurden 91 Aktuelle Stunden beantragt. Daneben sitzen die Abgeordneten der FDP und anschließend mittig die CDU/CSU. Am 7. 14. S. 446-448. Die Stühle im Deutschen Bundestag werden nach einer Bundestagswahl nach Fraktionen geordnet fest installiert. Die bis zu zwei Fragen pro Abgeordneten müssen für jede Fragestunde am vorangehenden Freitag bis 10 Uhr beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingereicht werden. Belgien: Parlament (Abgeordnetenkammer, Senat) | Mehrere Kleine Anfragen der Bündnis 90/Die Grünen- sowie der Linksfraktion forderten die Bundesregierung auf, Auskunft darüber zu geben, ob Bundestagsabgeordnete durch Nachrichtendienste des Bundes beobachtet werden. Wahlperiode (1980–1983) – Ein eigenes Referat betreut die Abgeordnetenmitarbeiter und berät bei arbeitsrechtlichen Schwierigkeiten die Abgeordneten. Am Nachmittag finden die Fraktionssitzungen in der Regel um 15 Uhr statt. 15. Jede Fraktion bestimmt ihren Fraktionsvorstand selbst; er hat wichtige Aufgaben in der Koordination der Arbeit der Fraktion und damit des Bundestages insgesamt. Die Vielzahl der verschiedenen Gruppen ist daraus erklärlich, dass eine Partei nur in einem Bundesland die Fünfprozenthürde überspringen musste, um im Bundestag vertreten zu sein. Im Jahr 2001 verband Bundeskanzler Gerhard Schröder eine solche Genehmigung mit der Vertrauensfrage. Nach Erhards Rücktritt 1966 wurde schließlich Kiesinger zum dritten Bundeskanzler der Bundesrepublik gewählt. Hier werden alle Plenardebatten sowie öffentliche Sitzungen und Anhörungen von Ausschüssen live, unkommentiert und in voller Länge übertragen. Ungarn: Parlament | Dem politischen Gegner wird nur in Ausnahmefällen applaudiert, während der Applaus bei Rednern der eigenen Fraktion obligatorisch ist. 1 Satz 1 BWahlG. Dies kann aber zu einer erheblichen Vergrößerung des Bundestages führen.[15]. Wahlperiode nach der Bundestagswahl 2017.Die Wahlperiode begann mit der konstituierenden Sitzung am 24. Wir erklären, wer im Bundestag wo sitzt. 6. Seit dem sechzehnten Bundestag (2005–2009) ist sie mit einer gemeinsamen Liste mit der WASG (Fusion im Juni 2007 zu Die Linke) wieder in Fraktionsstärke vertreten. Die Ausschüsse bereiten in ihren nichtöffentlichen Sitzungen Gesetzentwürfe vor beziehungsweise besprechen sie im Detail. Moldau: Parlament | Der Bundestag hat eine Vielzahl von Aufgaben: Er hat die Gesetzgebungs­funktion, das heißt, er schafft das Bundesrecht und ändert das Grundgesetz, die Verfassung. Ist der Verteidigungsfall beschlossen und kann der Bundestag nicht zusammentreten, so übernimmt der Gemeinsame Ausschuss dessen Rechte und ersetzt Bundestag und Bundesrat. Ein Gesetzentwurf wird zunächst in einer „ersten Lesung“ behandelt. GB/BHE | Berlin - Die rechtspopulistische AfD wird im Bundestag zunächst rechtsaußen sitzen. Sie müssen auch detaillierte Kenntnisse der Geschäftsordnung haben. Außenpolitisch spielten der Grundlagenvertrag mit der DDR, der die Einrichtung Ständiger Vertretungen enthielt, ebenso eine wichtige Rolle wie der Beitritt beider deutscher Staaten zu den Vereinten Nationen. Estland: Riigikogu | 16. Vatikan | Die Websites mitmischen.de und kuppelkucker.de richten sich an Jugendliche bzw. Juni 1920 neu gewählten Reichstag abgelöst wurde. September 1957 gewählt. September 1953 gewählt. Der jeweils dem Präsidium nächstgelegene Platz ist dem Bundeskanzler und dem Bundesratspräsidenten vorbehalten. Willy Brandt gelang es gegen heftigen Widerstand der konservativen Opposition, Verträge mit der Sowjetunion, mit Polen und mit der Tschechoslowakei abzuschließen und auch die Beziehungen zur DDR auf eine neue Grundlage zu stellen. 2021, Aktuell vertreten: Was kann ich von der Kuppel aus sehen? Wer sitzt im Bundestag am Platz der Bundesregierung? Der zwischenstaatliche Vertragsschluss lässt sich als Verpflichtungsgeschäft, die innerstaatliche Umsetzung als Erfüllungsgeschäft veranschaulichen. Die Fraktionen als solche erhalten für ihre Arbeit Geldmittel vom Bundestag. Traditionell hat die Opposition den Vorsitz im Haushaltsausschuss. Dabei informiert jeweils ein Vertreter der Bundesregierung über ein Thema, das in der zuvor stattfindenden Kabinettssitzung Gegenstand der Diskussion war; an diesen Vertreter können Fragen gestellt werden. Außenpolitisch sorgten der Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan und der NATO-Doppelbeschluss für ein Wiederaufleben der Friedensbewegung. Ukraine: Oberster Rat | Die Frist für die Beantwortung beträgt in der Regel zwei Wochen; sie kann gegebenenfalls verlängert werden. Alle anderen sitzen. Für mobile Nutzer bietet der Bundestag seine Informationen auch über kostenlose Apps für iOS und Android an.[41]. Eine Gruppe ist ein Zusammenschluss von Parlamentariern derselben Partei, die aber zu klein ist, um eine Fraktion zu bilden: Zur Gründung einer Fraktion bedarf es einer Anzahl von Mitgliedern, die mindestens fünf Prozent der Gesamtzahl der Mitglieder des Bundestages beträgt (zurzeit 36); eine Gruppe benötigt nach verschiedenen Quellen nur 5[23] oder 8[24] Abgeordnete. Die weltpolitischen Ereignisse, in deren Mittelpunkt 1989 und 1990 Deutschland stand, prägten auch die Arbeit des Bundestages. Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stellte der Bundeskanzler 2005 die Vertrauensfrage, die er absichtlich verlor. 2004 wurde Horst Köhler zum Bundespräsidenten gewählt. In einem solchen Fall wird das Gesetz erneut dem Bundestag zugeleitet und der Einspruch kann – wenn keine Änderungen beschlossen werden – überstimmt werden. Euro vorgesehen. Bundesrat (1871–1918) Reichstag (1920–1933) | wirkt an deren Bestimmung mit. Da die Ausschussmehrheit dennoch sowohl die Detailarbeit in gewissen Grenzen lenken kann als auch den Abschlussbericht mit den Untersuchungsbewertungen vorlegt, stellt der Untersuchungsausschuss Missstände in der Bundesregierung meist nur in offensichtlichen Fällen fest. Nach Art. Italien: Parlament (Abgeordnetenkammer, Senat) | Seither sitzen ganz links außen die Abgeordneten der Partei Die Linke, da beim Einzug der damaligen PDS 1990 die SPD nicht mehr auf ihren äußeren Platz bestand. Der Reichstag des Norddeutschen Bundes bzw. Deutsches Kaiserreich: Reichstag (1871–1918) | 1918/1919 wurde das Mehrheitswahlrecht des Kaiserreichs durch das Verhältniswahlrecht ersetzt sowie das Frauenwahlrecht eingeführt. „Die Diskussionen darüber, wer wo sitzt, werden in den Fraktionen geführt“, heißt es in der Bundestagsverwaltung. Anschließend wurde Rainer Barzel zum siebten Bundestagspräsidenten und Helmut Kohl erneut zum Bundeskanzler gewählt. Der am 6. Eine bedeutende Sonderstellung hat auch der Ausschuss für Angelegenheiten der EU: Dieses Gremium kann nach Art. Bundesrat (seit 1949), AfD | CDU | CSU | FDP | Grüne | Linke | LKR | Die PARTEI | SPD, Familie | Freie Wähler | ÖDP | Piraten | Volt, AFB | BDV | BGL | BP | CVP | DDU | DemP | DG | DJ | DKP | DKP-DRP | DP | DPS | DRP | DSP | DSU | DVP | DVU | GB/BHE | GDP | KPD | KPS | NF | NU | REP | RSF | Schill | SHB | SPS | SRP | STATT | SVP | Tierschutzpartei | VBH/HB | WAV | WdF | Zentrum, ADPM | Blaue | BMV | Bündnis C | Direkte | DS | FDVP | FP Deutschlands | FVP | Graue | mut | Regenbogen | SVP | VR, Dieser Artikel behandelt den Bundestag der Bundesrepublik Deutschland; zum Gebäude mit Sitz des Bundestages siehe, Besonderheiten der Gesetzgebung bei Abgaben und Steuern, Besonderheiten der Gesetzgebung in völkerrechtlichen Fragen, Repräsentationsprinzip und Selbstauflösung, Rederecht, Anwesenheitsrecht und -pflicht, Genehmigung von Einsätzen bewaffneter Streitkräfte, Immunität, Indemnität und Zeugnisverweigerungsrecht, Abteilung Wissenschaft und Außenbeziehungen (W), Abteilung Information und Dokumentation (I), Entwicklung im deutschen Bundesstaat seit 1867, Die Sitzordnungen in Bundestag sind in den jeweiligen Datenhandbüchern des Bundestages dokumentiert. Am 1. Der Sitzungs-Dienst und der Direktor helfen dem Sitzungs-Präsidenten. Haushaltsdebatte im Bundestag: Finanzminister Olaf Scholz glaubt, Deutschland werde aus der Krise herauswachsen. Dezember 1990 zum ersten Mal seit 1932 ein frei gewähltes gesamtdeutsches Parlament seine Arbeit auf. 10 Fachbereiche: Die Fachbereiche verfassen Gutachten und stellen ganz im Sinne einer vorausschauenden Politikberatung selbst verfasste „aktive Informationen“ zur Verfügung. Erhards Stil als Kanzler war konzilianter und nachgiebiger als der Adenauers, so ließ er mehr Diskussionen im Kabinett zu. 7. Parallel zu den Ausschüssen haben die Fraktionen jeweils unterschiedliche Arbeitsgruppen gebildet, in denen die parteipolitischen und fraktionsinternen Linien für die Beratungen in den Ausschüssen und für die Plenarsitzungen vorbereitet werden. 5. 7. Im Rahmen seiner Kreationsfunktion wählt er unter anderem mit absoluter Mehrheit den Regierungschef (Bundeskanzler) und wirkt mit bei der Wahl des Staatsoberhauptes (Bundespräsident), der Bundesrichter und anderer wichtiger Bundesorgane. Guernsey: States of Guernsey | Wird ein Gesetz vom Bundestag beschlossen, bedarf es der weiteren Mitwirkung des Bundesrates, damit es zustande kommen kann. [17], In der Fragestunde können von den einzelnen Mitgliedern des Bundestages grundsätzlich mündliche Anfragen an die Bundesregierung gestellt werden. Der Wähler gibt zwei Stimmen ab: Mit seiner Erststimme (auf der linken Seite, siehe Grafik) bei der deutschen Bundestagswahl wählt man einen Direktkandidaten in seinem Wahlkreis (auch Wahlkreisstimme). Peter Schindler: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949 bis 1982, 1983, S. 522–524; Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1980 bis 1984, S. 531–532; Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1983 bis 1991, S. 553–554, Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949 bis 1999, Seite 908, Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949 bis 1999, Seite 915, Aufgrund des Wiedervereinigungsprozesses bekamen ab 8. Auf der konstituierenden Sitzung, die von Alterspräsident Konrad Adenauer geleitet wurde, wurde Eugen Gerstenmaier erneut zum Bundestagspräsidenten gewählt. In der Regel wird über Anträge und Gesetzentwürfe im Bundestag vor der Beratung in den Ausschüssen und der Abstimmung im Plenum debattiert. Sein Rücktritt wegen der Spionage-Affäre um Günter Guillaume 1974 führte zur Wahl Helmut Schmidts zum Bundeskanzler. Außerdem wies das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag weitere Verantwortung zu, indem es zu jedem Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes dessen Zustimmung verlangte. Außen- und europapolitisch dominierte neben der Eurokrise ab 2014 die durch die russische Annexion der ukrainischen Krim ausgelöste Krimkrise und ab 2016 die Krise der EU, die durch das britische EU-Austrittsvotum ausgelöst wurde. Nach der dritten Lesung findet die Schlussabstimmung statt. 2017 | Dazu wurden verschiedene Gesetze vom Bundestag verabschiedet, die die wirtschaftliche Situation des Landes verbessern sollten. Norwegen: Großversammlung | September 1969 gewählte sechste Bundestag war ein Bundestag der verfassungsrechtlichen Erstanwendungen: Erstmals wurden ein konstruktives Misstrauensvotum und die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers gestellt, erstmals wurde der Bundestag aufgelöst. 17. Anders als die Rechten setzen sie sich für Reformen und für eine Erneuerung von alten Traditionen ein. Im Viermächteabkommen über Berlin von 1971 verpflichteten sich die Westmächte, keine Plenarsitzungen des Bundestages in Berlin mehr zuzulassen. [22] Schriftliche Fragen sind innerhalb von sieben Tagen nach Eingang im Bundeskanzleramt zu beantworten. Der Reichskanzler, der einzige verantwortliche Minister, wurde vom Kaiser ernannt. Den Wiedereinstieg der FDP in die Regierung musste Adenauer mit dem Versprechen erringen, 1963 zurückzutreten. Der Bundestag kontrolliert die Nachrichtendienste des Bundes, also den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Bei der Wahl des deutschen Bundespräsidenten 1984 wurde Richard von Weizsäcker zum sechsten Bundespräsidenten gewählt. Ferner muss jedes Ermittlungsverfahren und auch ein Verfahren zum Entzug von Grundrechten auf Anordnung des Bundestages ausgesetzt werden. Dezember 1990 bis 10. Mai 2006 die wissenschaftlichen Informationsdienste getrennt. 95 Abs. Demnach hat der Zusammentritt des neu gewählten Bundestages spätestens 30 Tage nach der Wahl zu erfolgen. 63 GG vom Bundestag ohne Aussprache gewählt. Dezember 1990, 12. Ein Wahlvorschlag wird mit acht der 12 Ausschussstimmen beschlossen, die Wahl selbst ist mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, erfolgreich. Legislaturperiode auf 598. seinem Vertreter und zwei Schriftführern, dahinter der Direktor beim Deutschen Bundestag und die Mitarbeiter des Plenarassistenzdienstes. Zwischen dem Ende der Vierjahresperiode und dem Zusammentritt eines neuen Bundestages sowie im Fall der Auflösung gab es eine parlamentslose Zeit, in der der Ständige Ausschuss des Bundestages (nach Art. Ein Bundestagsabgeordneter ist während der Sitzungswoche in der Regel acht bis fünfzehn Stunden pro Tag mit verschiedenen Tätigkeiten beschäftigt. [16] In der vergangenen 18. Bei der dritten Verweisung zur Sache oder beim dritten Ordnungsruf muss das Präsidium dem Redner das Wort entziehen. Der dreizehnte Bundestag, der aus der Wahl vom 16. Das Parlament wählt die Spitze der anderen Staatsorgane bzw. August 2020 Lorenz Müller. Rechtspolitisch wichtig war die Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Åland: Lagting | Die politisch zumeist links von der SPD angesiedelte APO protestierte jedoch auch gegen den Vietnam-Krieg und den Kapitalismus. Ebenso bedarf es zur Einleitung eines Verfahrens zum Entzug von Grundrechten nach Art. 39 GG haben in diesem Zusammenhang eine normative Dimension, die die Auslegung anderer Verfassungsregeln, die politische Krisen betreffen, beeinflusst, etwa zur Vertrauensfrage, zum Gesetzgebungsnotstand oder zur Notstandsverfassung. Eine wichtige Änderung war die Rentenreform von 1997, die gegen den Widerstand der Opposition zustande kam. Sie dürfen keine Zustimmungs- oder Missfallensbekundungen äußern; sie können bei einem Verstoß des Saales verwiesen werden. Februar 1987, 11. Nach einer Rede zum 50. Wer nicht selbst im Plenarsaal dabei sein kann, wenn die Abgeordneten in … 4. Ohne grundsätzliche Diskussionen wurde jedoch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beschlossen. Euro (rund 23 %) auf „Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern nach § 12 Abs. Oktober 2013 bis 24. Seine Aufgabe ist es, Eingaben und Beschwerden von Angehörigen der Bundeswehr entgegenzunehmen, die diese außerhalb des normalen Dienstweges stellen können. Juni 1978 trat der CDU-Bundestagsabgeordnete Herbert Gruhl wegen unüberbrückbarer Differenzen aus Partei und Fraktion aus und gründete einen Tag später die Grüne Aktion Zukunft (GAZ). 4. Eine Partei hat einen Stärkeanteil errungen, der genau der Direktmandatsanzahl entspricht. [11] Den Mittelpunkt des Plenarsaals bildet das Rednerpult. Zum Beispiel wenn er bestimmte Fragen hat. 32 Abs. Gelegentlich wird auch je ein Kandidat von den Grünen und der FDP nominiert und gewählt. Alterspräsident William Borm saß zwar noch der Wahl des CDU-Politikers Kai-Uwe von Hassel zum Bundestagspräsidenten vor, doch schon anschließend wurde mit Willy Brandt erstmals ein Sozialdemokrat ins Kanzleramt gewählt. Anschließend löste Bundespräsident Köhler den Bundestag auf; diese Entscheidung wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Portugal: Versammlung der Republik | Wahlperiode (seit 2017), 1949 | Das Audiosignal kann zudem über die Telefonnummer 030 227-20018 mitgehört werden.[28]. Der Platzbedarf des Bundestages wird zunehmend größer. Zudem üben einige Abgeordnete auch noch zeitweise einen eigenen Beruf aus, den sie allenfalls in den sitzungsfreien Wochen betreiben können. Die Legislaturperiode des achten Bundestages fiel in außen- wie innenpolitisch schwierige Zeiten. Das Bundestagspräsidium besteht aus dem Bundestagspräsidenten und seinen Stellvertretern. Der amtierende Präsident leitet die Debatten im Deutschen Bundestag, die manchmal recht emotional ablaufen. Deutlich weniger Frauen als Männer und etwa zehn Prozent Menschen mit Migrationshintergrund. Die Einrichtung eines „Volkstages“, diese Bezeichnung wurde erst relativ spät in „Bundestag“ geändert, mit weitreichenden Befugnissen war im Parlamentarischen Rat im Vergleich zur Struktur des späteren Bundesrates wenig umstritten. Oktober 2009 bis 22. Sie stellen gewissermaßen das Gegenstück zur rechten Politik dar. Kleine Anfragen sind schriftliche Anfragen von 5 % der Mitglieder des Bundestages oder einer Fraktion an die Bundesregierung. 10. Prinzipiell sei deshalb auch die Sammlung, Speicherung und Weitergabe von Informationen über Bundestagsabgeordnete durch Nachrichtendienste des Bundes – auch unter Zuhilfenahme nachrichtendienstlicher Maßnahmen – rechtens, es sei denn, die „innerparlamentarischen Statusrechte“ der Abgeordneten würden dadurch geschmälert. Wahlperiode: 22. Die Linksfraktion stimmte dagegen. Nach ihrem Inkrafttreten fungierte die Nationalversammlung zunächst als Parlament, bis sie schließlich durch einen am 6. Von 1953 bis 1957 war neben den drei großen Fraktionen und der Deutschen Partei nur der Gesamtdeutsche Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten. Bei der Wahl des deutschen Bundespräsidenten 1989 wurde Richard von Weizsäcker wiedergewählt. Der Bundestag übt die parlamentarische Kontrolle gegenüber der Regierung und der Exekutive des Bundes aus, er kontrolliert auch den Einsatz der Bundeswehr. 7. Wahlperiode 2005). Politik, Verbände, Medien. Insbesondere wird kritisch angemerkt, dass die parlamentarische Macht durch demokratische Legitimation in diesem Fall einer bedenklichen Inflation ausgesetzt sein würde und mittelbar gewählte Staatsorgane im Verhältnis zum direkt gewählten Parlament in ihrer politischen Macht aufgewertet würden. Ein wichtiges Instrument der Kontrolle sind die An- und Nachfragemöglichkeiten, die den Abgeordneten offenstehen. Euro (entspricht 8,5 % des Haushaltes). Auch der zweite nach der deutschen Wiedervereinigung gewählte Bundestag musste sich mit den Problemen des Aufbaus Ost beschäftigen. Er ist oberster Dienstvorgesetzter für die Polizei beim Deutschen Bundestag, welche Teil der Bundestagsverwaltung ist. Werden mehrere, inhaltlich nicht zusammengehörige Gesetzentwürfe zu einem „Paket“ verbunden, spricht man von einem Junktim, das zwischen ihnen hergestellt wird. Euro bzw. Der Plenarsaal wird durch ein Spiegelsystem, welches Tageslicht von der Kuppel in den Saal umleitet, zusätzlich erhellt. Die G 10-Kommission überwacht die Eingriffe der Nachrichtendienste in die in Art. 1949 wurde Kurt Schumacher zunächst für zwanzig Sitzungstage ausgeschlossen, weil er Bundeskanzler Konrad Adenauer als „Bundeskanzler der Alliierten“ bezeichnet hatte. Sozialdemokraten, Freidemokraten und auch viele Christdemokraten sorgten jedoch dafür, dass ihm eine Präambel vorangestellt wurde, die auf die Verpflichtungen gegenüber anderen westlichen Ländern hinwies. 1969 | Deutschen Bundestages, Wahl des deutschen Bundespräsidenten 1984. Eine etwas ungewöhnliche Debatte gab es am 25. Auf der einen Seite sitzt der Direktor vom Deutschen Bundestag. Der Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Bundestag jedoch beschlussfähig, so beraten bei dringlichen Gesetzen Bundestag und Bundesrat Gesetzentwürfe gemeinsam. Im Übrigen besteht das Gremium nach Artikel 13 Absatz 6 Grundgesetz zur Kontrolle des Einsatzes technischer Überwachungsmittel in Wohnungen. Das Parlament kann hingegen kein Mitglied der Bundesregierung anklagen, da die Regierung teils direkt, teils indirekt, jedenfalls aber vollständig vom Parlament abhängig ist und durch ein Misstrauensvotum abgesetzt werden kann. Die Mitglieder des Fraktionsvorstandes haben häufig genau definierte Verantwortungsbereiche: Sie sprechen sich eng mit den Ausschussmitgliedern in ihren Themengebieten ab und versuchen dort zu Gunsten der Linie der Fraktionsführung einzugreifen. Die Linke | Oktober 2005, 16. 1961 | Im Deutschen Bundestag sitzen zur Zeit 709 Abgeordnete. Die Einführung eines Selbstauflösungsrechts des Bundestages durch Grundgesetzänderung wird aus verfassungspolitischer Sicht überwiegend abgelehnt, weil es dem Repräsentationsprinzip zuwiderlaufe und zu Inkonsistenzen im politischen System führe. Entsprechend wurde die In-flagranti-Regelung geschaffen, da innerhalb eines Tages ein Verbrechen, das so gar nicht stattgefunden hatte, sehr schwer zu konstruieren ist. Nach der Genehmigung der Wiedervereinigung durch die Sowjetunion behandelte der Bundestag die durch den rasanten Einigungsprozess notwendigen Gesetzesänderungen. Sie sind historisch bedingt: Zu Beginn des Parlamentarismus versuchte die Exekutive häufig, unliebsame Abgeordnete unter einem Vorwand von ihrem Mandat abzuziehen, dazu war die Verwicklung in vermeintlich oder tatsächlich begangene Straftaten ein beliebtes Mittel. Viele Gesetze zur Verbrechensbekämpfung stießen auf Kritik der Opposition und in Teilen der Regierungskoalition, die eine Einschränkung der Grundrechte beklagte. Die Bundeskanzlerin, ihre Ministerinnen und Minister, 709 Abgeordnete, Schreibkräfte, Besucher ... – der Plenarsaal hat für über 1.000 Leute Platz. Eine in Betracht gezogene Großrevision des Grundgesetzes fand nicht statt, dafür wurden mehrere kleinere Änderungen in die nunmehr gesamtdeutsche Verfassung übernommen. Gruhl, der noch bis Ende 1980 im Bundestag saß sowie die GAZ zogen sich als konservativer Parteiflügel noch im selben Jahr aus der Partei zurück und wirkten zwei Jahre später an der Gründung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP, später ödp) mit, deren erster Vorsitzender Gruhl wurde. Juni die Berliner Bundestagsabgeordneten das volle Stimmrecht.