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Kern des Ganzen ist eine neue Vollzugsbehörde, eine Sicherheitskommission unter Aufsicht der Zentralregierung in Peking. Hunderttausende demonstrieren. Nach dem neuen Gesetz ist in Hongkong nun vieles verboten, was vorher durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt war. Dies würde zu der Umsetzung von Empfindungen passen, die ein hochrangiger chinesischer Regierungsvertreter doch bei der UNO so entschuldigend und "abgeplättet" feststellte. In der nordirischen Hauptstadt Belfast hat es neue Krawalle gegeben. Es sieht vor, einen Mechanismus für die Verbringung von Flüchtlingen nicht nur für Taiwan , sondern auch für Festlandchina und Macau einzuführen, die nicht durch die geltenden Gesetze abgedeckt sind. Andere waren weiter zugänglich, wie eine Prüfung von Reuters ergab. Die bisherige Möglichkeit, gegen Kaution freizukommen, darf entfallen. Er könnte so der älteste Dauer-Machthaber werden, den Russland jemals hatte. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Bus in Belfast bei erneuten Protesten in Nordirland in Brand gesetzt, https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/video-507398.html, Bildrechte: picture alliance/dpa/GERB Party/AP, Sojus-Flug mit russischer und US-Besatzung erreicht Internationale Raumstation, https://www.mdr.de/nachrichten/welt/panorama/video-507820.html, Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied Das Gesetz sieht nämlich vor, dass Anbieter auf Anfrage „Identifikationsnachweise oder Hilfe bei der Entschlüsselung zur Verfügung stellen“ müssten. Das chinesische Rechtssystem sieht als Bestrafungen prinzipiell Geldstrafen, Haft, Umerziehungs- sowie Arbeitslager und auch die Todesstrafe vor. In einer E-Mail der Behörde an Reuters hieß es, Material zu dem Thema dürfe nur für einen „positiven Unterricht“ genutzt werden. Geschworene gibt es nicht mehr. Bitte aktivieren sie dies in Ihrem Browser. So werde versucht, unnötige Sorgen und Ängste unter der Hongkonger Bevölkerung zu schüren. Viele … Russlands Präsident Putin könnte noch bis 2036 im Amt bleiben. Mit einem neuen Gesetz verschafft sich China weiteren Einfluss in Hongkong: Es sieht drakonische Strafen gegen Unabhängigkeitsbefürworter vor. Am 30. Von Axel Dorloff. Das Gesetz wurde von der Regierung Hongkongs im Februar 2019 vorgeschlagen und im September desselben Jahres zurückgezogen. "Wichtig ist beim Thema China, dass wir uns als Europäer verhalten und nicht jeder einzelne seinen Weg sucht", sagte der SPD-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin". Ein Linienbus ging in Flammen auf, sieben Polizisten wurden verletzt. vor 40 Wochen. EU und demokratische Länder dieser Erde sollten sich vor Hongkong stellen und der chinesischen Führung den Spiegel vorhalten. In Hongkong gab es am Mittwochmorgen Protestaktionen gegen das neue Gesetz – trotz eines geltenden Demonstrationsverbotes. Nach Ansicht von Eric Cheung von der Universität Hongkong ist das Gesetz noch „viel schlimmer“ als vorhergesagt, wie das Magazin „Foreign Policy“ („FP“) berichtete. Hongkong: Neues Sicherheitsgesetz greift massiv in Autonomierechte ein. @winfried: Wenn man sich unabhängiger machen kann von Produkten aus China dann ist es nicht zu spät! Am Wochenende konnten Bücher einiger prominenter Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler nicht aus Hongkonger Bibliotheken ausgeliehen werden. Nationale Sicherheitsgesetze seien wichtige Waffen in China, erklärte etwa Yaqiu Wang von der HRW: „Die Regierung hat die Gesetze missbraucht. Die Nato drückt nun "ernsthafte Besorgnis" über neue russische Truppenbewegungen aus. @HE wenn schon dann ehrlich! Die Videoplattform TikTok gab bekannt, sich ganz vom Hongkonger Markt zurückzuziehen „angesichts der jüngsten Ereignisse“. In der täglichen Nachrichtenflut wird es immer schwieriger, sich zurechtzufinden. In den abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Luhansk herrscht seit sieben Jahren Ausnahmezustand. Trotz Demonstrationsverbots gab es am Mittwoch Proteste – und Festnahmen. Die Gegenbewegung richtet sich gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der früheren britischen Kronkolonie. ... Ich mehrfach seit 1995 (Tianjin). Diese ist offiziell verboten. Juni 2020 | 23:23 Uhr, winfried Einige tausend Bürger protestieren. Pekings neues Gesetz untergräbt effektiv das einst intakte Rechtssystem seiner Sonderverwaltungszone Hongkong. Ihr Urteil können Richterinnen und Richter zudem nun unter Ausschluss der Öffentlichkeit fällen. Mit Hongkong Geschäfte machen und China außen vor zu lassen. Unter Verweis auf eine Gefährdung der nationalen Sicherheit dürfen außerdem Reisepässe abgenommen und Vermögen eingefroren werden, der Justizminister kann vor Gericht auch die Konfiszierung von Eigentum beantragen. Überraschend steht auch ein neues Hongkong-Gesetz auf der Tagesordnung. Es soll "Separatismus" und "Aufruhr" in Hongkong verbieten und ist … Das Gesetz ist gefährlich umfassend und vage: Grundsätzlich alles kann damit zu einer Bedrohung der «nationalen Sicherheit» erklärt werden und es kann weltweit auf jede Person angewendet werden. Einige tausend Bürger protestieren. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua schreibt: „Peking wird seinen Kurs zur Beendigung von Chaos und Gewalt in Hongkong, zum Schutz der nationalen Sicherheit und zur Wahrung der heiligen territorialen Integrität und der souveränen Rechte des Landes allein aufgrund des Drucks der USA nicht ändern.“ Ein Einknicken Chinas bewerten Expertinnen und Experten nicht zuletzt deshalb als unwahrscheinlich. Bildungsminister Kevin Yeung rief außerdem dazu auf, den Unterricht nicht zu boykottieren, keine Menschenketten zu bilden oder politische Slogans zu skandieren. Boris Johnson sieht in dem neuen Gesetz einen deutlichen und ernsten Bruch" der "Gemeinsamen Erklärung" mit China über die Rückgabe Hongkongs. ... Umstrittenes "Sicherheitsgesetz" Darum geht es bei Chinas Hongkong-Gesetz Videolänge: 1 min Gleich nach der Verabschiedung begannen … Hintergrund ist das Inkrafttreten von Chinas neuem Hongkong-Gesetz, das … Das Strafausmaß reicht beim Hongkong-Gesetz bis zu lebenslanger Haft. Das Gesetz richtet sich zudem gegen "Abspaltung", "Untergrabung der nationalen Einigung" oder "Untergrabung der Staatsgewalt" sowie "terroristische Aktivitäten" und "geheime Absprachen" mit Kräften im Ausland, die Peking als chinafeindlich ansieht. China will sich dem Plan widersetzen. Nach einer Verhaftungswelle auf Grundlage des neuen Sicherheitsgesetzes in Hongkong werden 47 pro-demokratische Aktivisten der „Verschwörung zum Umsturz Offiziell können durch das „Gesetz über die nationale Sicherheit“, wie China es nennt, oppositionelle Aktivitäten – darunter „Abspaltungen, ausländischer Einfluss, Terrorismus und alle aufständischen Aktivitäten, die den Sturz der Zentralregierung zum Ziel hätten“, unter Strafe gestellt werden. Während schwerer Zusammenstöße bei Protesten am Mittwoch in Hongkong ist ein Polizist aus der Menge heraus niedergestochen worden. Er befürchte, dass „wirklich alle Ausländer und ausländische Investoren alarmiert werden und niemand sich mehr sicher fühlen kann“. Wegen Hongkong-Gesetz: Streit zwischen China und Großbritannien entflammt Nun hat China Großbritannien mit Gegenmaßnahmen gedroht. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beruft sich jedoch zusätzlich auf Augenzeugenberichte, wenn sie von Folter in Chinas Gefängnissen spricht. In Hongkong gärt es. Deshalb bleibe ich bei meiner Meinung. Gerade weil es auch Zustimmung in Hongkong gibt, wieder enger an China gebunden zu werden, ist nicht damit zu rechnen, dass Peking seine Maßnahmen zurücknimmt oder abschwächt. Seit der Rückgabe an China 1997 wurde die ehemals britische Kronkolonie nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert. Eine Kommune schafft jetzt mit neuen Ortsschildern Fakten und gießt damit Öl ins Feuer. Als „Torwächter der nationalen Sicherheit“ würdigte Luo Huining, der Leiter des chinesischen Verbindungsbüros und damit oberster Vertreter der Pekinger Regierung in Hongkong, die neue Einrichtung. Die App von MDR AKTUELL hilft, den Überblick zu behalten: zuverlässige Informationen, schnell und kurz auf den Punkt gebracht. Chinas neues Gesetz für Hongkong ist schärfer als erwartet – und wird sofort angewendet: Bei Protesten wurden 300 Personen festgenommen. Möglich sind sogar lebenslange Strafen. Außerdem ist es China nun erlaubt, Internetseiten zu zensieren. "die Chinesen" denken strategisch, "wir" dagegen überwiegend taktisch. In Hongkong sind am Mittwoch die Demokratieproteste des vergangenen Jahres wieder voll aufgeflammt. Hongkong sei «traumatisiert von einer wachsenden Gewalt, die durch ausländische Kräfte befeuert wird». Diejenigen, die China und Hongkong liebten, würden das Büro begrüßen. Neues Gesetz für Hongkong. Lam versicherte, das neue Gesetz würde die Autonomie Hongkongs nicht untergraben. Kritiker Hongkong: Neues Gesetz sichert China Einflussnahme – Viele Festnahmen. Doch Reedereien und Experten bleiben skeptisch. Das nun in Kraft getretene Gesetz geht damit noch über die bereits von Kritikern befürchteten Bestimmungen hinaus. Innerhalb von drei Stunden erreichte die Raumkapsel am Freitag die ISS. Damit werden Verdächtige ausgeliefert und der Strafverfolgung in China ausgesetzt. Weil die Sängerin mit tadschikischen Wurzeln über die Rolle russischer Frauen singt, wollen konservative Russen ihren Auftritt verhindern. Manizha wird Russland beim ESC 2021 in Rotterdam vertreten. Die Verhandlung soll am 6. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam verteidigte das neue Gesetz. Auch Australiens Premierminister Scott Morrison stellte sich schützend vor die im Land lebenden Menschen aus Hongkong. Das neue Gesetz hinterlässt sogar im Schulsystem seine Spuren. Trotz Prognosen des chinesischen Präsidenten Xi Jingping, die Volksrepublik sei erst im Herbst so weit, sein Gesetz für Hongkong durchzubringen, sorgte der Nationale Volkskongress Ende Mai für Beschleunigung, und die Maßnahmen traten bereits Ende Juni in Kraft. Hongkong: Neues China-Gesetz begräbt Souveränität Im Eilzug liess Peking das Sicherheitsgesetz für Hongkong implementieren. Gerade der Punkt der ab nun verbotenen „Kollaboration mit ausländischen externen Kräften zur Gefährdung der nationalen Sicherheit“ könnte vielen in der Tat zu heikel werden, noch mit Investorinnen und Investoren aus dem Ausland zusammenzuarbeiten – und vice versa, denn das Hongkong-Gesetz gilt auch für Ausländerinnen und Ausländer. Umweltpartnerschaft werde mit 4,5 Millionen Euro gefördert. ... Schachzug für Schachzug, Gesetz für Gesetz bringt Peking die Sonderverwaltungszone Hongkong unter … vor 40 Wochen. Seit einigen Wochen kommt es trotz vereinbarter Waffenruhe in der Ostukraine immer wieder zu tödlichen Zwischenfällen. Dieser hatte erklärt, nicht an Gesetze gebunden zu sein, die die Befugnisse chinesischer Behörden in Hongkong begrenzen.

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